Schiedsverfahren

Außergerichtliche Schiedsverfahren sind eine kostengünstige Alternative zu einem kostenträchtigen und langandauernden Rechtsstreit. Die Verfahrenskosten liegen meistens unter 50,00 €. Mit dem Schiedsverfahren sollen die Gerichte entlastet und eine gütliche Streitbeilegung ermöglicht werden. Die unangenehme und belastende „Gerichtsatmosphäre“ fehlt im allgemeinen. In folgenden Fällen ist ein Schlichtungsversuch in einem Schiedsverfahren zwingend vorgeschrieben:

 

  • vermögensrechtlichen Zivilstreitigkeiten bis maximal 750 Euro (je nach Bundesland)
  • nachbarrechtliche Streitigkeiten
  • Ansprüche aus Ehrverletzung (Beleidigung, Verleumdung etc.)

 

Ist das Schiedsverfahren eingeleitet, muß der jeweilige Gegner zu dem anberaumten Termin erscheinen. Der zuständige Schlichter kann die Teilnahme am Verfahren notfalls durch Ordnungsgeld erzwingen. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist selbstverständlich möglich. Ein Zwang zur einvernehmlichen Einigung gibt es im Schiedsverfahren nicht. Bei scheiternder Einigung im Schiedsverfahren erhalten die Parteien eine so genannte "Erfolglosigkeitsbescheinigung". Diese ist der Klageschrift bei Klageerhebung zum Nachweis der Zulässigkeit beizufügen.