Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe kann einkommensschwachen Ratsuchenden zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Sie kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen.

 

Die Prozesskostenhilfe muss bei dem Gericht beantragt werden, bei dem ein Prozess anhängig ist oder bei dem er anhängig gemacht werden soll.

 

Neben der Bedürftigkeit des Ratssuchenden kommt es auf die Erfolgsaussichten des Prozesses an. Prozesskostenhilfe wird nur bei hinreichender Erfolgsaussicht gewährt. Hat die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nur zum Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg, werden auch nur insoweit die Prozesskosten übernommen.

 

Wird die Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bewilligt, werden die Gerichtskosten sowie die Anwaltsgebühren des eigenen Rechtsanwaltes durch die Staatskasse getragen. Bei geringem Einkommen wird Prozesskostenhilfe als Zuschuss gewährt. Ansonsten muss sie in maximal 48 Monaten in Raten zurückgezahlt werden. Die Höhe der Raten richtet sich nach dem Einkommen des Ratsuchenden.