Mandatsbedingungen

Die nachfolgenden Mandatsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen den Rechtsanwälten und ihrem/r Auftraggeber/in, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist:

 

 

Der/die Auftraggeber/in hat die Rechtsanwälte über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend zu informieren und ihm sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängende Schriftstücke vorzulegen. Er/sie verpflichtet sich, während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit dem Rechtsanwalt mit Dritten, insbesondere Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufzunehmen. Die Rechtsanwälte haften nicht für Schäden, die infolge unzureichender oder verspäteter Information oder durch Kontaktaufnahme mit Dritten ohne Abstimmung mit ihnen entstehen.

 

Gegenstand der Rechtsberatung und Vertretung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Fernmündliche Auskünfte und Erklärungen der Rechtsanwälte sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.

 

Die Korrespondenz mit einem Rechtsschutzversicherer stellt einen gesonderten Auftrag dar und ist grundsätzlich nicht mit dem Honorar in der Sache selbst abgegolten. Soweit die Rechtsanwälte auch beauftragt sind, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, werden sie von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit.

 

Die Rechtsanwälte dürfen personenbezogene Daten im Rahmen des Auftrages mit modernen Datenverarbeitungsanlagen erfassen, speichern und verarbeiten. Sie dürfen diese Daten an Dritte weitergeben und von diesen verarbeiten lassen, soweit sie dies im Rahmen des Auftrages für erforderlich halten.

 

Die Gebühren der Rechtsanwälte richten sich nach dem Gegenstandswert, soweit das RVG keine andere Regelung vorschreibt oder die Parteien keine abweichende Honorarvereinbarung getroffen haben.

 

Der/die Auftraggeber/in hat angeforderte Gebühren- bzw. Honoraransprüche und Auslagen der Rechtsanwälte unverzüglich zu zahlen. Die Rechtsanwälte können nach Auftragserteilung einen angemessenen Kostenvorschuß verlangen, den sie nach billigem Ermessern festlegen;  in diesem Fall wird vor dessen Eingang keinerlei anwaltliche Tätigkeit geschuldet; dies gilt nicht, wenn dem/der Auftraggeber/in unverhältnismäßige Schäden oder Nachteile drohen, die er/sie nicht selbst oder durch Einschaltung eines anderen Rechtsanwalt abwenden kann.

 

Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche des/der Auftraggebers/in gegenüber dem Gegner, der Justizkasse oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten werden in Höhe der Gebühren- bzw. Honoraransprüche und Auslagen der Rechtsanwälte vorab an diese abgetreten. Die Rechtsanwälte sind ermächtigt, die Abtretung im Namen des/der Auftraggebers/in dem Zahlungspflichtigen anzuzeigen und die Forderung einzuziehen.

 

Der/die Auftraggeber/in ist damit einverstanden, daß eingehende Geldbeträge vorab zur Deckung der jeweils fälligen Gebühren und Auslagen aus der gesamten Geschäftsbeziehung verrechnet werden. Die Rechtsanwälte sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

 

Mehrere Auftraggeber/innen haften als Gesamtschuldner.

 

Die Rechtsanwälte dürfen ihr Gebühren- und Honoraransprüche an Dritte abtreten, die den gleichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen wie sie selbst, insbesondere an andere Rechtsanwälte.

 

Die Aufrechnung des/der Auftraggeber/in gegen eine Forderung der Rechtsanwälte ist unzulässig, soweit die Forderung des Mandanten nicht unbestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Korrespondenzsprache ist deutsch. Die Haftung für Übersetzungsfehler ist unbeschadet einer Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

Der Sitz der Anwaltskanzlei ist vertraglicher Erfüllungsort und gleichzeitig Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem der Vollmacht zugrundeliegendem Rechtsverhältnis gegenüber Vollkaufleuten.

 

Eine eventuelle Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.