Der Richter wirds schon richten

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

für ZRP 2007, S. 66


(zu HIRSCH, ZRP 2006, 161)

 

Der Einfluß des geltenden Gesetzesrechts auf die Rechtsgewinnung ist seit jeher ein zentrales Thema der juristischen Diskussion. Akademische Wunschvorstellungen und gerichtliche Realitäten klafften zeitweilig weit auseinander. In jüngerer Zeit nähern sie sich einander an.

 

Die Vorstellung eines Richters, der nur die Befehle des Gesetzgebers ausspricht, einer geometrischen bzw. axiomatischen Methode der Rechtsgewinnung oder einer sinnentleerten Begriffsjurisprudenz sind lange passé. Unbestritten ist auch, daß sich Rechtsgewinnung nicht in einem formal-logischen Schlußverfahren der Subsumtion erschöpft, sondern ein wertendes Vorgehen verlangt. Gleichwohl hängen viele Juristen bis heute an überkommenen Vorstellungen. Sie verweisen auf das geschriebene Recht und auf vermeintlich einheitliche Methoden, es auszulegen und anzuwenden. Dabei wird gerne übergangen, daß es kein allumfassendes gesetzliches Regelwerk gibt, das alle Antworten auf gegenwärtige und zukünftige Rechtsfragen gewissermaßen auf Vorrat bereithält. Ebensowenig gibt es eine einheitliche juristische Methodenlehre. Bereits RADBRUCH erkannte, daß die vermeintlich objektive Auslegung oft nicht mehr als "das Ergebnis - ihres Ergebnisses" ist. Die Fixierung auf das geschriebene Gesetzesrecht und die vermeintlich objektive Erkenntnis des richtigen Rechts sind oft romantische Selbsttäuschung. Sie verführen nicht nur zu methodischer Unehrlichkeit, indem das Gesetzesrecht für Inhalte in Anspruch genommen wird, die der Text nicht vorgibt, sondern auf einer verdeckten Rechtsschöpfung beruhen. Sie hindern den Juristen auch daran, den konkreten Konflikt wahrzunehmen und das in ihm liegende Rechtsproblem vollständig zu erfassen. Sie blockieren schließlich die Fähigkeit, lebensnahe Lösungen aus dem Fall heraus zu entwickelt und mit überzeugenden Argumenten zu begründen. Viele Juristen fixieren sich auf die vermeintlich richtige Interpretation von Gesetzesnormen und verlieren dabei die Besonderheiten des konkreten Konfliktfalls aus den Augen. Die rechtlichen Gesichtspunkte, die nicht in das Schema der herangezogenen Normen passen, werden als nicht zur Sache gehörend abgetan und ausgeblendet. Die sorgfältige sprachliche Darstellung rechtlicher Inhalte hat für viele Juristen allenfalls zweitrangige Bedeutung. Der juristische Sprachgebrauch gilt als trocken und kompliziert, häufig sogar als unverständlich.

 

In jüngerer Zeit bahnt sich ein grundlegend anderes Verständnis von Gesetzesrecht und Richterrecht an. HIRSCH beschreibt dieses Zusammenspiel treffend mit dem Bild des Komponisten und des Pianisten. Zur Vollständigkeit des Bildes gehört auch, daß dem Pianisten oft kein vollständiges oder überhaupt kein Notenblatt zur Verfügung steht. Gleichwohl kann er vor erwartungsfreudigem Publikum nicht darauf warten, bis der Komponist ihm ein in allen Details ausgearbeitetes Musikwerk zur Verfügung stellt. Er muß auf Grundlage des zur Verfügung stehenden Materials sein Konzert geben und fehlende Vorgaben des Komponisten in schöpferischer Interpretation ergänzen.

 

Für den Juristen beginnt die Rechtsgewinnung mit einer rechtlichen Konfliktsituation. Die Normen des geltenden Gesetzesrechts geben die konkrete Lösung des gegebenen Konflikts in der Regel nicht unmittelbar vor. Der Jurist kann nicht auf einen Fundus vorgegebener Lösungen zurückgreifen. Oft ist bereits streitig, ob überhaupt eine passende Norm zur Verfügung steht Selbst wenn dies geklärt ist, stellt sich die Frage, welche der vorhandenen Normen anwendbar sind und wie sie zu verstehen sind. Jeder Konflikt weist seine spezifischen rechtlichen Besonderheiten auf, die es verbieten, gewissermaßen standardmäßig und ohne eigenverantwortliche Prüfung auf eine Norm des Gesetzesrechts zurückzugreifen. Die Anwendung des Gesetzesrechts steht immer unter dem Vorbehalt eines angemessenen und als gerecht vermittelbaren Ergebnisses. Der ungeprüfte Rückgriff auf eine isoliert betrachtet richtige Norm ist falsch, wenn diese im Einzelfall zu inakzeptablen Ergebnissen führt. Das geschriebene Gesetzrecht ist in der Tat "nicht notwendig und immer" Recht. Die Komplexität und der zudem ständige Wandel der Lebensverhältnisse fordert einen stetigen Nachschub an Antworten auf rechtliche Konflikte. Das vorhandene Gesetzesrecht stellt die Masse der erforderlichen Einzelregelungen nicht zur Verfügung; der staatliche Gesetzgeber kann sie nicht in der gebotenen Geschwindigkeit nachliefern. Die konsequente Handhabung der überkommenen Wunschvorstellung, die Rechtsgewinnung auf Anwendung des geschriebenen Gesetzesrechts zu beschränken, würde in kürzester Zeit zum Rechtsstillstand führen.

 

Unentbehrlich ist eine - auch sprachlich - überzeugende juristische Argumentation, welche die vorhandenen Gesetzesmaterialen erläutert, ergänzt und gegebenenfalls schöpferisch fortbildet. Von uns Juristen wird erwartet, daß wir eigenständig unter Verwertung aller greifbaren Informationen eine als gerecht einsichtige Konfliktlösung ausarbeiten. Das geschriebene Gesetzesrecht liefert zwar wichtige, aber nicht die einzigen Argumente. Jeder Einzelfall weist spezifische Gesichtspunkte der Gerechtigkeit auf, die ebenfalls zu berücksichtigen sind, um eine insgesamt stimmige Konfliktlösung zu gewinnen. Diese wird nicht einfach im Gesetzesrecht gefunden, sondern in schöpferischer Würdigung aller rechtlichen Gesichtspunkte des Einzelfalls erfunden.

Im übrigen ist die Gefahr gering, daß sich der ehrwürdige und vielzitierte MONTESQUIEU heute angesichts des gewandelten Verständnisses von Gesetzesrecht und Richterrecht im Grabe herumdrehen würde. Der Richter als "la bouche, qui prononce les paroles de la loi" war zu seinen Zeiten ein akademisches Ideal, das den Machtanspruch des absolutistischen Herrschers widerspiegelte. Mit der gerichtlichen Praxis, die MONTESQUIEU nicht verborgen geblieben sein kann, hatte es wenig zu tun. Er war von 1708 bis 1713 als Rechtsanwalt in Paris tätig; 1716 wurde er zum Gerichtspräsidenten in Bordeaux berufen. Die ihm zur Verfügung stehenden Gesetzesmaterialien waren im Vergleich zu dem üppigen Normfundus unserer Tage dürftig. Seine berufliche Praxis war weit mehr von eigenverantwortlicher Rechtsschöpfung geprägt als es viele Juristen in der Gegenwart wahrhaben wollen.