Aktuelles 2017

Ausstehende Ansprüche: Vermieter muss sich pünktlich melden

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

 

 

Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

Die Beklagte war seit 2003 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Nach Kündigung des Mietverhältnisses durch die Beklagte erhielt die Klägerin die Wohnung Ende Dezember 2014 zurück. Erst mit im Oktober 2015 zugestellter Klage nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 16.000 € wegen an der Wohnung eingetretener Schäden in Anspruch. Der hiergegen von der Beklagten unter Bezugnahme auf § 548 Abs. 1 BGB erhobenen Einrede der Verjährung begegnete die Klägerin mit einem Verweis auf eine in dem von ihr verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung, nach welcher Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache erst in zwölf Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren würden.

 

 

Die im streitgegenständlichen Formularmietvertrag enthaltene Klausel erschwert den Eintritt der Verjährung der in § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB genannten Ansprüche des Vermieters gegenüber der gesetzlichen Regelung in zweifacher Hinsicht. Zum einen wird die Frist, nach deren Ablauf diese Ansprüche verjähren, von sechs auf zwölf Monate verdoppelt. Zum anderen verändert die Klausel zusätzlich den Beginn des Fristlaufs, indem sie nicht auf den Zeitpunkt des Rückerhalts der Sache, sondern auf das Mietvertragsende abstellt. Beide Regelungsinhalte sind mit wesentlichen Grundgedanken des § 548 BGB nicht zu vereinbaren und stellen bereits aus diesem Grund eine unangemessene Benachteiligung der Beklagten dar. Dies führt zur Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

 

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2017 – Az.: VIII ZR 13/17

 

 

Tipp: Die hier geltend gemachte Schadenssumme zeigt einmal wieder die Notwendigkeit einer Rechtsschutzversicherung im Mietrecht. Wenn wie hier durch 3 Instanzen geklagt wird, kommen an Anwalts- und Gerichtsgebühren schnell 5-stellige Beträge zusammen.

 

Verbraucherdarlehen: Duplikat mit Widerrufsbelehrung aushändigen

Verbraucherdarlehen: Bank muß dem Kunden ein von ihm unterschriebenes Duplikat mit Widerrufsbelehrung aushändigen

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zu der Frage geäußert, welche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung bei Abschluß eines Verbraucherdarlehens zu stellen sind. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

In einem Urteil vom 21.02.2017 stellte der Bundesgerichtshof klar, daß die wirksame Belehrung eines Verbrauchers über sein gesetzliches Widerrufsrecht nicht nur inhaltlich korrekt sein muß, sondern dem Verbraucher gem. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F auch in „Textform“ zu übergeben ist. Der Verbraucher ist „in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder auf andere Weise erkennbar macht“, auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen.

 

Für den Beginn der Widerrufsfrist ist demnach erforderlich, daß dem Verbraucher eine Kopie des von ihm unterschriebenen Vertrags oder ein Dokument ausgehändigt wird, welches „auf andere Weise“ erkennen lässt, dass er genau dieses Dokument unterschrieben hat. Die Aushändigung eines unter-schriftslosen Duplikats reicht für den Beginn der Widerrufsfrist nicht aus. Die Ausschlussfrist für inhaltlich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, die zum 21.06.2016 für Altverträge abgelaufen war, betrifft diese Fälle nicht. Wenn dem Verbraucher kein von ihm unterschriebenes Duplikat ausgehändigt wurde, hat er sein Widerrufsrecht auch bei Altverträgen bis heute nicht verloren.

 

 

BGH, Urt. v. 21.02.2017 - XI ZR 381/16 - NJW-RR 2017, 886

 

Autokauf: "Gekauft wie gesehen"

Autokauf: „Gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistungsansprüche nicht aus

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Bei dem Privatverkauf eines gebrauchten PKW verlangen Verkäufer im allgemeinen einen Gewährleistungsausschluss, um nicht für unbekannte Mängel des Fahrzeugs zu haften. Allerdings führt die Klausel „Gebaucht wie gesehen“ entgegen einer verbreiteten Auffassung nicht zu einem umfassenden Gewährleistungsausschluss. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

Die Klägerin verlangte die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten PKW. In dem Kaufvertrag hatten die Parteien vereinbart, daß das Fahrzeug „Gekauft wir gesehen“ erworben werde. Später stellte die Klägerin fest, daß Das Fahrzeug einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden hatte. Der Verkäufer berief sich darauf, daß die Parteien durch die Klausel „Gekauft wir gesehen“ Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen hätten.

 

 

Das zuständige Oberlandesgericht Oldenburg folgte dieser Auffassung nicht. Die Klausel "Gekauft wie gesehen" schließe einen Gewährleistungsanspruch nicht aus. Denn diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne. Es spiele keine Rolle. dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt gewesen sei. Denn ein Gewährleistungsanspruch des Käufers setze keine Arglist des Verkäufers voraus. Auch würden die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten Verkäufers nicht überspannt. Denn ihm stehe es frei, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren. Die Klägerin konnte daher den mangelhaften PKW zurückgeben und den Kaufvertrag zurückverlangen.

OLG Oldenburg, Urteil vom 28.08.2017 - 9 U 29/17

 

 

Eigentümer kann Jagd ablehnen

Jagdrechtliche Befriedung eines Jagdgrundstücks

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Juni 2012 – Az. 9300/07 wehren sich Jagdgegner aus Gewissensgründen gegen eine Zwangsmitgliedschaft in ihrer örtlichen Jagdgenossenschaft. Der EGMR hatte seinerzeit klargestellt, daß die gesetzliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, die Jagd auf seinem Land zu dulden, obwohl er sie aus ethischen Gründen ablehnt, eine Verletzung des in Art. 1 des Protokoll Nr. 1 EMRK geschützten Eigentums darstellt. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jüngst dem Begehren einer Jagdgegnerin entsprochen und ihre Grundstücke zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken erklärt. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Grundfläche von ca. 3,7 Hektar, die zum überwiegenden Teil bewaldet sind und zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören. Mit Antrag vom 23. Januar 2015 beantragte die Klägerin, ihre Grundstücke zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken zu erklären. Sie berief sich auf § 6 a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Bundesjagdgesetz, nach dem Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, auf Antrag des Grundeigentümers zu befriedeten Bezirken zu erklären sind (Befriedung), wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Die Klägerin begründete den Antrag damit, dass sie aus Gewissensgründen die Jagd entschieden ablehne.

 

 

 

Das Verwaltungsgericht Lüneburg gab der Klage statt. Zur Begründung führte es aus, die Klägerin habe offen und detailliert geschildert, aus welchen Gründen sie eine Jagdausübung auf ihren Grundflächen ablehne. Konkrete Anhaltspunkte für ihre Gewissensentscheidung habe sie durch ihre jahrzehntelange vegetarische Lebensweise, ihre Mitgliedschaft im NABU und ihre detaillierte Kenntnis und Beobachtung der Flora und Fauna auf ihren Grundstücken aufgezeigt.

 

 

 

Demgegenüber folgte es der Argumentation der betroffenen örtlichen Jagdgenossenschaft nicht. Es liege keine Gefährdung von Allgemeininteressen vor, die es rechtfertigten, eine Befriedung der Grundflächen zu versagen. Eine Gefahr für geschützte Allgemeininteressen dürfe nicht nur abstrakt bestehen, sondern müsse konkret und von vergleichbarem Gewicht wie die Interessen des die Jagd ablehnenden Grundstückseigentümers sein. Die betroffene Jagdgenossenschaft habe konkrete Gefährdungen nicht hinreichend vorgetragen, insbesondere keine konkrete Gefahr von übermäßigen Wildschäden.

 

 

 

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 23.01.2017 - 5 A 227/16

 

Scheinbewerber haben keinen Anspruch auf Schadensersatz

Keine Entschädigung für AGG-Hopper

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann ein betroffener Bewerber eine Entschädigung bis zu drei Monatsgehältern verlangen. Dies gilt allerdings nicht, wenn sich ein Bewerber nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall verlangte der Kläger von der Beklagten eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die beklagte Arbeitgeberin weigerte sich, zu zahlen. Sie war der Meinung, die Bewerbung des Klägers sei subjektiv nicht ernsthaft; vielmehr handele es sich beim Kläger um einen sogenannten AGG-Hopper. Der EuGH hatte bereits mit Urteil vom 28. Juli 2016 - C423/15 – klargestellt, daß eine Situation, in der eine Person mit ihrer Stellenbewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur den formalen Status als Bewerber erlangen möchte, und zwar mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen, als Rechtsmissbrauch bewertet werden kann.

 

 

 

Wer sich nur zum Schein bewirbt, verliert seinen Schutz nach den EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinien und dem AGG. Scheinbewerber haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, selbst wenn Indizien für eine Diskriminierung vorliegen sollten. Vor diesem Hintergrund gab das Amtsgericht München der Beklagten Recht und wies die Klage ab. Bei der Bewerbung handele es sich ersichtlich um eine Art Rundschreiben, das lediglich ansatzweise einen konkreten Bezug zur angebotenen Stelle enthalte und den Eindruck erwecke, aus unstrukturiert aneinander gereihten Textbausteinen zu bestehen. Der Kläger war für AGG-Klagen gerichtsbekannt. Insgesamt bewertete das Gericht diese Umstände dahin, dass der Kläger gewerbsmäßig missbräuchliche AGG-Klagen anstrengt, um damit zumindest teilweise seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften.

 

 

 

Amtsgericht München, Urteil vom 24.11.2016 - 173 C 8860/16

 

Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Abfindung

Finanzgericht Münster: Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Abfindung

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 17. März 2017 (Az. 1 K 3037/14 E) entschieden, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Der Kläger war als Verwaltungsangestellter bei einer Stadt beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis endete vorzeitig durch Auflösungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen. In diesem Vertrag war auch die Zahlung einer Abfindung an den Kläger geregelt. Das Finanzamt versagte die vom Kläger begehrte ermäßigte Besteuerung der Abfindung. Hiergegen wandte sich der Kläger mit Einspruch und anschließender Klage vor dem Finanzgericht.

 

 

 

Das Gericht gab dem Kläger vollumfänglich recht. Die Abfindung erfülle sämtliche Voraussetzungen einer steuerbegünstigten Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 a) EStG. Der Kläger habe durch den Abschluss des Auflösungsvertrages einen Schaden in Form des Wegfalls seines zukünftigen Arbeitslohns erlitten. Die Abfindung sei unmittelbar zum Ausgleich dieses Schadens bestimmt gewesen. Der Steuerermäßigung stehe nicht entgegen, dass der Kläger auf seine Arbeitgeberin zugegangen war und den Abschluss des Auflösungsvertrags eingefordert hatte. Für die von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geforderte Konfliktlage zur Vermeidung von Streitigkeiten reiche es aus, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gegensätzliche Interessenlage bestehe, die die Parteien im Konsens lösten. In einer solchen Lage hätten sich der Kläger und seine Arbeitgeberin aufgrund der Streitigkeiten über die Höhergruppierung befunden.

 

Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.03.2017 – Az.: 1 K 3037/14 E

 

 

 

Tipp: Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: IX R 16/17). Betroffene Arbeitnehmer sollten gegen entsprechende Steuerbescheide Einspruch einlegen und unter Hinweis auf die beim Bundesfinanzhof anhängige Revision das Ruhen des Verfahrens beantragen.

 

Finanzgericht Münster: Steuerbegünstigte Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Finanzgericht Münster: Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 17. März 2017 (Az. 1 K 3037/14 E) entschieden, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Der Kläger war als Verwaltungsangestellter bei einer Stadt beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis endete vorzeitig durch Auflösungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen. In diesem Vertrag war auch die Zahlung einer Abfindung an den Kläger geregelt. Das Finanzamt versagte die vom Kläger begehrte ermäßigte Besteuerung der Abfindung. Hiergegen wandte sich der Kläger mit Einspruch und anschließender Klage vor dem Finanzgericht.

 

 

 

Das Gericht gab dem Kläger vollumfänglich recht. Die Abfindung erfülle sämtliche Voraussetzungen einer steuerbegünstigten Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 a) EStG. Der Kläger habe durch den Abschluss des Auflösungsvertrages einen Schaden in Form des Wegfalls seines zukünftigen Arbeitslohns erlitten. Die Abfindung sei unmittelbar zum Ausgleich dieses Schadens bestimmt gewesen. Der Steuerermäßigung stehe nicht entgegen, dass der Kläger auf seine Arbeitgeberin zugegangen war und den Abschluss des Auflösungsvertrags eingefordert hatte. Für die von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geforderte Konfliktlage zur Vermeidung von Streitigkeiten reiche es aus, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gegensätzliche Interessenlage bestehe, die die Parteien im Konsens lösten. In einer solchen Lage hätten sich der Kläger und seine Arbeitgeberin aufgrund der Streitigkeiten über die Höhergruppierung befunden.

 

Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.03.2017 – Az.: 1 K 3037/14 E

 

 

 

Tipp: Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: IX R 16/17). Betroffene Arbeitnehmer sollten gegen entsprechende Steuerbescheide Einspruch einlegen und unter Hinweis auf die beim Bundesfinanzhof anhängige Revision das Ruhen des Verfahrens beantragen.

 

Entscheidung über die Schutzimpfung eines Kindes

Entscheidung über die Schutzimpfung eines Kindes

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

Der Bundesgerichtshof hat geklärt, wie ein Streit zwischen sorgeberechtigten Eltern über Schutzimpfungen ihres Kindes beizulegen ist. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind gemeinsam sorgeberechtigte nichteheliche Eltern ihrer 2012 geborenen Tochter. Zwischen ihnen bestand Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihr Kind. Der Vater befürwortete altersentsprechende Schutzimpfungen, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden. Die Mutter lehnte Schutzimpfungen ab, weil nach ihrer Meinung das Risiko von Impfschäden schwerer wiege als das allgemeine Infektionsrisiko.

 

 

 

Das Amtsgericht – Familiengericht - hat dem Vater das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen übertragen. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung bestätigt, allerdings die Entscheidungsbefugnis des Vaters auf Schutzimpfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln beschränkt. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Mutter hatte keinen Erfolg.

 

 

 

Das Familiengericht kann gem. § 1628 Satz 1 BGB in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, die Entscheidungskompetenz einem einzelnen Elternteil übertragen kann, wenn sich die Eltern nicht einigen können. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, daß die Entscheidungskompetenz dem Elternteil zu übertragen ist, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird.

 

 

 

Im vorliegenden Fall habe das Oberlandesgericht den Vater mit Recht als besser geeignet angesehen, um über die Durchführung der aufgezählten Impfungen des Kindes zu entscheiden. Der Vater habe seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Die Impfempfehlungen der STIKO seien vom Bundesgerichtshof bereits als medizinischer Standard anerkannt worden. Da keine bei dem Kind bestehende besondere Impfrisiken vorgelegen hätten, habe das Oberlandesgericht auf die Impfempfehlungen als vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen dürfen.

 

 

 

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16

 

BGH: Darlehenskontogebühren unzulässig

Bundesgerichtshof: Darlehenskontogebühren für Bausparer unzulässig !

von Rechtsanwalt Michael Blase

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam ist.

 

Bausparkassendürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen. Bausparen teilt sich immer in zwei Phasen: Anfangs sparen die Verbraucher, später können sie ein Darlehen in Anspruch nehmen. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen eine Bausparkasse geklagt, die während der Darlehensphase eine jährliche Kontogebühr i.H.v. 9,48 € verlangte.

 

Der Bundesgerichtshof entschied, dass es sich hierbei um eine Preisnebenabrede handelte.

 

 

In der Darlehensphase ist mit den Tätigkeiten der "bauspartechnischen Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse", für die die Bausparkasse die Kontogebühr auch in diesem Zeitraum erhebt, weder die Erfüllung einer Hauptleistungspflicht der Bausparkasse noch eine rechtlich nicht geregelte Sonderleistung verbunden. Die vorgenannten Tätigkeiten erbringt die Bausparkasse nach Darlehensgewährung nicht im Interesse des Darlehensnehmers. Dass sie nach Eintritt in die Darlehensphase Zahlungen des Kunden ordnungsgemäß verbucht, liegt ebenfalls ausschließlich in ihrem Interesse. Die bloße Verwaltung der Darlehensverträge nach Darlehensausreichung ist keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer, sondern eine rein innerbetriebliche Leistung der Bausparkasse.

 

 

Die Kontogebühr weicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und benachteiligt die Bausparkunden unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Sie ist mit dem - wie der BGH bereits entschieden hat (Urteil vom 8. November 2016) auch für Bauspardarlehensverträge geltenden - gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB unvereinbar, weil die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten dient und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend in eigenem Interesse erbracht werden.

 

 

Die Erhebung der Kontogebühr war daher unzulässig.

 

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 – Az.: XI ZR 308/15

 

Internet: Anschluss-Inhaber muss Familienmitglied nennen

Illegales Filesharing: Inhaber eines Internetanschlusses muss bei Urheberrechtsverletzungen den Namen des handelnden Familienmitglieds offenbaren

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Er hat bestätigt, daß der Inhaber des Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, den Namen eines Familienmitglieds offenbaren muss, der ihm gegenüber die Rechtsverletzung zugegeben hat. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

Die Klägerin nahm die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des "Filesharing" öffentlich zugänglich gemacht hätten. Die Beklagten haben bestritten, die Rechtsverletzung selbst begangen zu haben, sondern darauf verwiesen, ihre volljährigen drei Kinder hätten Zugang zum Internetanschluss gehabt. Sie wüssten zwar, welches Kind die Verletzungshandlung begangen habe; den Namen des Kindes haben sie aber nicht offenbart.

 

 

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Berufung und Revision der Beklagten blieben ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, die Klägerin trage als Anspruchstellerin zwar grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast, dass die Beklagten für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich seien. Allerdings seien die Beklagten im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen und gegebenenfalls zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse sie über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hätten. Dabei müssten sie auch den Namen des volljährigen Kindes angegeben, das ihnen gegenüber die Rechtsverletzung zugegeben habe. Diese Auskunft sei den Beklagten auch unter Berücksichtigung ihrer Grundrechtspositionen, insbesondere dem Schutz der Familie gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG, zumutbar.

 

Der Bundesgerichtshof betont allerdings, daß der Anschlussinhaber nicht verpflichtet sei, die Internetnutzung eines Familienmitglieds zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Habe der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen habe, müsse er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

 

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16

 

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"Gemischte" Fahrverbote nicht gleichzeitig vollstrecken

OLG Hamm: Keine gleichzeitige Parallelvollstreckung zweier Fahrverbote in Mischfällen

von Rechtsanwalt Michael Blase

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 08.10.2015 entschieden, dass ein gleichzeitiges „Abbummeln“ zweier Fahrverbote unzulässig ist, wenn für ein Fahrverbot die 4 – Monatsfrist zur Abgabe des Führerscheins gewährt wurde, für das andere aber nicht.

Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

Nach dem vorstehend genannten Beschluss kommt es darauf an, ob eine Abgabefrist für den Führerschein verhängt wurde, oder nicht. In den sog. Mischfällen, also in Fällen, bei denen einmal  eine Abgabefrist gilt und einmal nicht, dürfen die Fahrverbote künftig nicht mehr parallel vollstreckt werden. Damit entfällt eine bislang probate Möglichkeit, sich zweier Fahrverbote gleichzeitig zu entledigen. Abzuwarten gilt, wie die Oberlandesgerichte in den anderen Bundesländern auf den Beschluss des OLG Hamm reagieren.

 

Bislang wurde Verkehrssündern zur Abgabe des Führerscheins von den Straßenverkehrsbehörden eine 4 – Monatsfrist zugebilligt, aber nur, wenn gegen sie in den vergangenen zwei Jahren vor dem Verkehrsverstoß kein Fahrverbot verhängt worden ist. Im entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht Lübbecke ein vorheriges Fahrverbot berücksichtigt und den betroffenen Autofahrer zu einem weiteren Fahrverbot von einem Monat ohne Abgabefrist verurteilt und die Parallelvollstreckung beider Fahrverbote angeordnet. Der Betroffene hätte demnach nur einen statt zwei Monate kein Fahrzeug führen dürfen. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld hatte beim OLG Hamm Erfolg.  

 

Für betroffene Autofahrer empfiehlt es sich daher, möglichst Mischfälle durch geschicktes außergerichtliches und gerichtliches Taktieren zu vermeiden. Verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten sind rechtsschutzversicherbar.   

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08. Oktober 2015 – 3 RBs 254/15

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Nach Scheidung: Familiengericht kann Wechselmodell anordnen

Kindesumgang: Bundesgerichtshof zum Wechselmodell

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

Der für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.

 

 

Die geschiedenen Eltern ihres im April 2003 geborenen Sohnes sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Sohn hält sich bislang überwiegend bei der Mutter auf. Im Mai 2012 trafen die Eltern eine Umgangsregelung, nach welcher der Sohn den Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht. Im vorliegenden Verfahren erstrebte der Vater die Anordnung einer Umgangsregelung in Form eines paritätischen Wechselmodells. Er will den Sohn im wöchentlichen Turnus abwechselnd von Montag nach Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen. Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung näher regeln.

 

 

Entscheidender Maßstab der Anordnung eines Umgangsrechts ist neben den beiderseitigen Elternrechten allerdings das Kindeswohl, das vom Gericht nach Lage des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen ist. Das Wechselmodell ist anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht.

 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Wechselmodell gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellt, das bei doppelter Residenz zwischen zwei Haushalten pendelt und sich auf zwei hauptsächliche Lebensumgebungen ein- bzw. umzustellen hat. Wesentlicher Aspekt ist zudem der vom Kind geäußerte Wille, dem mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht beizumessen ist.

 

 

Das Familiengericht ist im Umgangsrechtsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht.

 

 

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.02.2017 – Az.: XII ZB 601/15

 

Neues Bausparkassen-Entgelt: Jetzt noch widersprechen!

Bausparkassen verlangen neues Entgelt: Jetzt noch schnell widersprechen!

von Dipl.-Jur. Kropp

 

Diverse Bausparkassen informieren ihre Kunden derzeit über ein neues zusätzliches Entgelt, welches rückwirkend zum 1. Januar 2017 eingeführt wird. Auch ältere Verträge, also solche die bereits in der Vergangenheit geschlossen wurden, sind von dem neuen Entgelt betroffen. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

So führt z.B. die Alte Leipziger für Verträge in der Sparphase eine so genannte "Kontogebühr" von jährlich 15 Euro ein. Die LBS Bayern verlangt seit Anfang 2017 bei verschiedenen Tarifen eine gleichnamige Gebühr von 9,60 Euro pro Jahr. Diese wird in der gesamten Sparphase verlangt. Die so genannte "Servicepauschale" der Debeka Bausparkasse wird für die Tarife BS1 und BS3 eingeführt. Je nach Tarif sollen die Kunden in der Sparphase des Vertrages 12 oder 24 Euro pro Jahr zahlen. Zum Teil sind die neuen Entgelte derart gut im „Kleingedruckten“ versteckt, daß diese selbst einem aufmerksamen Leser nicht auffallen. Es erscheint mehr als wahrscheinlich, daß weitere Bausparkassen folgen werden.

 

Kunden der Bausparkassen müssen dieses Zusatzentgelt nicht akzeptieren. Diejenigen, die mit dem Entgelt nicht einverstanden sind, können widersprechen. Dies gilt aber nur für Altverträge, die ursprünglich ohne ein derartiges Entgelt geschlossen wurden. Allerdings muß der Widerspruch innerhalb der Frist erfolgen, die die jeweilige Bausparkasse ihren Kunden gesetzt hat.

Kein kostenloses Girokonto ..

Kein „kostenloses“ Girokonto bei versteckten Kosten für EC-Karte.

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Das Landgericht Düsseldorf hat einer Sparda-Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt. Das Urteil hat Bedeutung für die gesamte Bankenbranche. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

Die betroffene Bankengruppe wirbt nahezu flächendeckend und bundesweit mit einem kostenlosen Girokonto. Zwar erhebt die Bank tatsächlich keine Kontoführungsgebühren, sie verlangt aber für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 €. Diese wird für die Auszahlung am Geldautomaten, die Nutzung von SB-Terminals und das Drucken der Kontoauszüge benötigt. Die klagende Wettbewerbszentrale beanstandete die Werbung mit einem „kostenlosen“ Girokonto als irreführend, weil der Kunde entgegen der werblichen Ankündigung den Betrag von 10 € für die Ausstellung der für die Nutzung des Kontos erforderlichen Girocard aufwenden muss. Die Bank verteidigte die Werbeaussage mit dem Hinweis, dass es dem Kunden möglich sei, während der Öffnungszeiten bei den Bankmitarbeitern eine sogenannte „White Card“ ausstellen zu lassen, mit der allerdings nur Auszahlungen am Geldautomaten möglich seien. Die Girocard gehöre auch nicht zum herkömmlichen Funktionsumfang eines Girokontos. Das Landgericht Düsseldorf schloss sich dieser Auffassung nicht an, sondern bestätigte den Standpunkt der Wettbewerbszentrale.

 

Eine Bank darf grundsätzlich ein Entgelt für eine EC-Karte verlangen. Allerdings muß sie ihre Kunden transparent über entstehende Kosten aufklären. Der Verbraucher stellt sich unter einem „kostenlosen Girokonto“ ein solches vor, bei dem er tatsächlich keinerlei Kosten hat, also auch nichts für eine EC-Karte zahlen muß.

 

 

 

LG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2017 - 38 O 68/16 – nicht rechtskräftig