Aktuelles 2016

Unerlaubter Zugriff auf den WLAN-Router: Inhaber haftet nicht

Illegales Filesharing: Keine Haftung eines Internetanschluss-Inhabers für unerlaubte Zugriffe Dritter auf seinen WLAN-Router

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Darlehen: Auszahlungsgebühr in Bausparverträgen unangemessen

Eine Darlehensauszahlungsgebühr in Bausparverträgen benachteiligt Bausparer unangemessen

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Rundfunkbeiträge: Gerichtsweg statt Zwangsvollstreckung

Verwaltungsvollstreckungsverfahren bei Rundfunkbeiträgen unzulässig

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Patientenverfügung muss präzise formuliert sein

Patientenverfügung muss präzise sein

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Grundstückseigentümer darf sofort abschleppen lassen

Privater Grundstückseigentümer darf Falschparker sofort abschleppen lassen

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Auto steht mehr als 1 1/2 Jahre bis zur Erstzulasung - Sachmangel?

Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

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Photovoltaik: Verjährung Mängelanspruch

Mängelansprüche bei Photovoltaikanlagen verjähren erst in fünf Jahren!

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Internetanschluss-Inhaber haftet nicht für illegales Filesharing

Keine Haftung eines Internetanschluss-Inhabers für illegales Filesharing volljähriger Besucher oder Gäste

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"Alt"-Bausparvertrag kündbar?

Alt-Bausparvertrag nicht ohne weiteres kündbar

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Der Widerrufsjoker bei Imobiliendarlehen

Der „Widerrufsjoker“ bei Immobiliendarlehen endet am 21. 6. 2016

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Kein Bank-Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Banken haben keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

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"Gemischte" Fahrverbote nicht gleichzeitig vollstrecken

OLG Hamm: Keine gleichzeitige Parallelvollstreckung zweier Fahrverbote in Mischfällen

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