Nichtigkeit eines Kaufvertrags bei wucherisch niedrigem Kaufpreis

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat zwei Kaufverträge über die Eigentumswohnungen wegen Wuchers für nichtig erklärt. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:
 
Die Kläger waren Eigentümer zweier Eigentumswohnungen. Sie gerieten in finanzielle Schwierigkeiten und konnten die auf den Immobilien lastenden Kreditverbindlichkeiten nicht mehr bedienen. Als die Zwangsversteigerung drohte, beauftragten die Kläger die beklagte Maklerin mit dem Verkauf der Wohnungen. Diese vermittelte den Klägern keine Käufer für die Wohnungen, sondern bot selbst an, beide Wohnungen für einen Kaufpreis von € 90.000,-- kaufen. Die Kläger willigten seinerzeit unter dem Druck ihrer Zahlungsverpflichtungen ein. Ein Sachverständiger stellte später fest, daß die beiden Wohnungen insgesamt € 187.000,-- wert waren. Die Kläger hielten die geschlossenen Kaufverträge wegen Wuchers für nichtig und verlangten deren Rückabwicklung. Das Oberlandesgericht gab ihnen in dem vorliegenden Eilverfahren Recht. Die Kläger konnten so erreichen, daß ein Vermerk über den fehlerhaften Eigentumsübergang in das Grundbuch eingetragen wurde.

Das Oberlandesgericht bestätigte den Standpunkt der Kläger, daß die geschlossenen Kaufverträge wegen Wuchers nichtig sind. Leistung und Gegenleistung stünden in einem besonders groben Mißverhältnis, da der tatsächliche Wert der Eigentumswohnungen mehr als doppelt so hoch sei, wie der vereinbarte Kaufpreis.Darüberhinaus habe die Maklerin die Zwangslage der Kläger ausgenutzt. Sie habe gewußt, daß die Zwangsversteigerung der Immobilien bevorstand und die Kläger damit rechneten, ihre Wohnungen zu verlieren. Der Maklerin sei auch das auffällige Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bekannt gewesen, weil sie ein in der Region tätiges Immobilienunternehmen betreibe, das im Bereich An- und Verkauf von Grundstücken und Eigentumswohnungen tätig sei. Zudem habe die Maklerin selbst den Klägern den Rückkauf der Wohnungen zu einem Kaufpreis von insgesamt 150.000 € angeboten.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.10.2014 - 1 U 61/14