Unterhaltspflicht gegenüber Rabeneltern

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Grundsatzentscheidung geklärt, dass der Unterhaltsanspruch eines Elternteils gegenüber seinem erwachsenen Kind selbst dann nicht verwirkt, wenn es einseitig den Kontakt abgebrochen und das Kind enterbt hat. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

Die Antragstellerin, die Freie Hansestadt Bremen, hatte für den Vater des Antragsgegners Sozialleistungen für eine Heimunterbringung erbracht. Sie nimmt den 1953 geborenen Antragsgegner aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Höhe von knapp 10.000,-- € in Anspruch. Der Antragsgegner hielt diesen Anspruch für verwirkt. Seine Eltern trennten sich 1971; ihre Ehe wurde noch im selben Jahr geschieden. Er wuchs bei seiner Mutter auf und hatte anfangs noch losen Kontakt zu seinem Vater. Nach Erreichen des Abiturs im Jahr 1972 brach der Vater den Kontakt zu dem Antragsgegner ab. 1998 errichtete er ein notarielles Testament, in dem er seine Lebensgefährtin zur Erbin einsetzte und den Antragsgegner auf den "strengsten Pflichtteil" setzte. Erläuternd führte der Vater in dem Testament aus, dass zu seinem Sohn seit rund 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe.

Im April 2008 verzog der Vater in eine Heimeinrichtung; er starb im Februar 2012. Der Bundesgerichtshof hat der Antragstellerin Recht gegeben. Der Anspruch auf Elternunterhalt war trotz des Kontaktabbruchs zu dem volljährigen Sohn nicht verwirkt. Der Kontaktabbruch eines Elternteils zu seinem Kind stellt wegen der darin liegenden Verletzung der Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Der Anspruch auf Elternunterhalt ist aber erst verwirkt, wenn weitere belastende Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Elternteils als schwere Verfehlung erscheinen lassen. Solche Umstände lagen hier nicht vor. Zwar hat der Vater einerseits durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt.

Andererseits hat er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert. Er hat daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Die Errichtung des Testaments selbst stellt keine Verfehlung dar, weil der Vater lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12