Schadensersatzpflicht einer Bank bei Provision

Ab 1. August 2014: Schadensersatzpflicht einer Bank bei Verschweigen verdeckter Provisionen

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

Erhalten Banken für die Vermittlung einer Kapitalanlage eine verdeckte Provision, müssen sie einen Anleger ab dem 1. August 2014 hierüber ausdrücklich aufklären. Andernfalls machen sie sich schadensersatzpflichtig. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

Der Kläger nahm die beklagte Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. Er hatte sich 1996 nach Beratung durch seine Bank an einem großen Immobilienprojekt beteiligt. Zur Finanzierung des Projekts hatte er bei der Bank ein Darlehen von 24.000.000,-- DM aufgenommen. Die Bank erhielt von den Initiatoren des Immobilienprojekts eine verdeckte Innenprovision von 1.350.000 DM. Hierüber informierte sie den Kläger nicht. Das Immobilienprojekt scheiterte 2005 mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Das Berufungsgericht hatte die beklagte Bank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil sie den Kläger nicht darüber informiert hatte, daß sie von den Initiatoren eine erhebliche Provision erhalten würde. Erst eine derartige Aufklärung hätte den Kläger in die Lage versetzen können, das Interesse der Beklagten am Abschluß des Geschäfts einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Beklagte das Investment möglicherweise nur wegen der zu erzielenden Provision empfehle.

Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil zwar zugunsten der Bank noch einmal aufgehoben, aber die darin aufgestellten Rechtsgrundsätze für zukünftige Fälle bestätigt. Die Bank habe wegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums ohne Verschulden gehandelt, weil bislang umstritten gewesen sei, ob und unter welchen Voraussetzungen eine beratende Bank den Anleger über den Empfang von verdeckten Innenprovisionen habe aufklären müssen. Für Beratungsverträge ab dem 1. August 2014 geht der Bundesgerichtshof aber davon aus, daß die beratende Bank aufgrund des das Kapitalanlagerecht prägenden Transparenzgebots den Anleger stets über den Rückfluß verdeckter Provisionen Dritter aufklären muß. Aufgrund dieser Klarstellung des Bundesgerichtshofs wird sich zukünftig keine Bank mehr auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum bei Beratungsfehlern berufen können.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juni 2014 – XI ZR 147/12 - WM 2014, 1382