Schadenersatz bei Untervermietung

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

Der Bundesgerichtshof hat die Schadensersatzpflicht eines Vermieters bejaht, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer untersagt hatte. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

Die Mieter einer Dreizimmerwohnung hielten sich beruflich vorübergehend in Kanada auf. Sie wollten die Wohnung – mit Ausnahme eines weiter von ihnen genutzten Zimmers – voraussichtlich für zwei Jahre untervermieten. Die Vermieterin verweigerte die Zustimmung zur Untervermietung. Im vorliegenden Rechtsstreit nahmen die Mieter die Vermieterin auf Zahlung entgangener Untermiete in Höhe von insgesamt 7.475 € nebst Zinsen in Anspruch. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass ihnen der Anspruch zusteht.

Nach § 553 Abs. 1 BGB kann ein Mieter von dem Vermieter die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauche zu überlassen, wenn für ihn daran nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse entsteht. Indem sie die Zustimmung zur Untervermietung verweigerte, hat die Vermieterin schuldhaft eine mietvertragliche Pflicht verletzt und war daher zum Ersatz des daraus entstandenen Untermietausfalls verpflichtet. Der Wunsch der Mieter, von berufsbedingt entstandenen Wohnungskosten entlastet zu werden, stellte ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils der Wohnung dar.

Dem Anspruch auf Untervermietung stand nicht entgegen, dass die Mieter nur ein Zimmer der Dreizimmerwohnung von der Untervermietung ausnehmen und dieses während ihres Auslandaufenthalts nur gelegentlich zu Übernachtungszwecken nutzen wollten. Erforderlich war lediglich, dass sie den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgaben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juni 2014 – VIII ZR 349/13