Rücknahmepflicht trotz TÜV

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

Das OLG Oldenburg hat einen Gebrauchtwagenhändler verurteilt, einen nicht verkehrssicheren Pkw zurückzunehmen, obgleich eine TÜV-Prüfung keine Beanstandungen ergeben hatte. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

Die Klägerin hatte bei einem Gebrauchtwagenhändler einen 13 Jahre alten PKW gekauft. Am Tag des Fahrzeugkaufs hatte der Händler die Hauptuntersuchung durchführen und das Fahrzeug mit einer neuen "TÜV-Plakette" versehen lassen. In Wirklichkeit war das Fahrzeug nicht verkehrssicher. Die TÜV-Plakette hätte nie erteilt werden dürfen. Die Klägerin verlangte von dem Händler die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des PKW’s. Der Händler lehnte dies unter Hinweis auf die beanstandungsfrei geblieben TÜV-Prüfung ab.

Das Oberlandesgerichts Oldenburg gab der Klägerin Recht. Der Autohändler habe der Klägerin die Mängel am Fahrzeug arglistig verschwiegen. Er habe bewusst gegen seine Untersuchungspflicht verstoßen. Bei Beachtung seiner Untersuchungspflicht wären ihm die erheblichen Mängel des Fahrzeugs aufgefallen, über die er die Klägerin hätte aufklären müssen. Eine beanstandungsfreie TÜV-Prüfung entlaste einen Autohändler nicht. Prüfungsfehler bei der TÜV-Untersuchung seien dem Autohändler zuzurechnen. Allein die Überprüfung der Fahrzeugsicherheit durch den TÜV gewährleiste nicht von vornherein und ohne jeden Zweifel die Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.02.2014  -11 U 86/13 -