Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit Pkw

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

Das OLG Oldenburg hat bestätigt, daß ein Fahrradfahrer bei einem groben Verkehrsverstoß die Alleinschuld an einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug trägt und einem Autofahrer in voller Höhe Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen hat. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

Der Verkehrsunfall ereignete sich in einer Kreuzung in Oldenburg gegen sechs Uhr morgens. Der Kläger fuhr mit seinem PKW stadteinwärts; die beklagte Fahrradfahrerin befuhr die gegenüberliegende Fahrbahnseite stadtauswärts. Die Ampeln waren zu dieser Zeit noch ausgeschaltet. Der Kläger fuhr auf seiner Fahrspur geradeaus in die Kreuzung. Die Fahrradfahrerin versuchte, noch vor dem PKW des Klägers nach links abzubiegen. Dabei kollidierte sie mit dem PKW. Der Kläger erlitt einen Schock, als er mit ansehen mußte, wie die Beklagte von seinem Fahrzeug erfaßt und gegen Windschutzscheibe und Dachkante prallte. Er verlangte mit seiner Klage die vollständige Übernahme des Schadens an dem PKW und die Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500,-- €. Demgegenüber verlangte die Fahrradfahrerin ihrerseits mit einer Widerklage die vollständige Erstattung ihres Schadens von 5.000 ,-- € und ein Schmerzensgeld von 30.000,-- €.

Das LG Oldenburg der Klage weitgehend stattgegeben und die Widerklage der Fahrradfahrerin abgewiesen. Das OLG Oldenburg hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war die Fahrradfahrerin für den Unfall allein verantwortlich. Während sie unter Mißachtung der Vorfahrt des Pkw’s links abgebogen gewesen sei, sei ein Verkehrsverstoß des Autofahrers nicht feststellbar. Weder sei dieser zu schnell gefahren noch hätte er den Abbiegevorgang der Fahrradfahrerin früher erkennen und so die Kollision vermeiden können. Der Autofahrer hafte im vorliegenden Fall auch nicht für die Betriebsgefahr seines PKW’s, die üblicherweise zu einem Haftungsanteil eines Kraftfahrzeugführers von 20 bis 25 % führt. Beruhe der Unfall auf einem eindeutigen Verstoß gegen Vorfahrtsregeln durch einen volljährigen Fahrradfahrer, so entfalle dieser Haftungsanteil für den Autofahrer. Ein Schmerzensgeld von 500 Euro für den erlittenen Schock des Autofahrers sei noch angemessen.

OLG Oldenburg, Urteil vom 31.07.2014 - 1 U 19/14.