Erschwerter Tarifwechsel in Privater Krankenversicherung

von Rechtsanwältin Nadine Rothfeld

Die privaten Krankenversicherer erschweren unnötig den Tarifwechsel ihrer Versicherungsnehmer innerhalb der bestehenden privaten Krankenversicherung. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

Der Wechselanspruch des Versicherungsnehmers, auf den der Versicherungsnehmer seit dem 01.01.2009 aus § 204 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) einen Rechtsanspruch hat, setzt voraus, dass der „Zieltarif“, in den gewechselt werden soll, gleichartigen Versicherungsschutz bietet. Gleichartig sind Tarife dann, wenn sie gleiche Leistungsbereiche umfassen und der Versicherungsnehmer in diesen Tarifen versicherungsfähig ist. Ein Tarifwechsel innerhalb der Gesellschaft ist ohne Kündigung und ohne Gesundheitsprüfung möglich. § 204 VVG enthält nicht nur den Anspruch des Versicherungsnehmers auf einen Tarifwechsel innerhalb der Gesellschaft, sondern zugleich den Anspruch auf vollständige Anrechnung der Alterungsrückstellung bei einem Wechsel.
 
Die Durchsetzung des Anspruchs auf Tarifwechsel in der Praxis ist oftmals nicht mühelos möglich. Die privaten Krankenversicherer erschweren ihren Kunden den Wechsel vielerorts. Viele Versicherer verweigern beispielsweise den Wechsel in einen sogenannten „geschlossenen“ Tarif ab, also einen Tarif, der nicht mehr aktiv von Vermittlern verkauft wird. Der Umstand, dass der Zieltarif noch „geöffnet“ sein muss, wird in § 204 VVG jedoch nicht verlangt. Der private Krankenversicherer ist daher verpflichtet, bei Vorliegen aller weiteren gesetzlichen Voraussetzungen, auch Anträge auf Wechsel in einen „geschlossenen“ Tarif anzunehmen. Häufig machen die privaten Krankenversicherer einen Tarifwechsel auch von der Vorlage einer Vielzahl von Erklärungen und Angaben abhängig – beispielsweise von Gesundheitsangaben. Bei einem Tarifwechsel, bei dem der Zieltarif gleichartigen Versicherungsschutz bietet, ist dies jedoch nicht erforderlich.

Die Tarifstruktur aller privaten Krankenversicherer hat sich im Laufe von Jahrzehnten erheblich verändert. Es hat sich daher gezeigt, dass das Potenzial auf Beitragsansparung bei einem Tarifwechsel innerhalb der Gesellschaft höher ist, je länger eine private Krankenversicherung besteht. Durch die nahezu jährliche Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung ist bei alten Versicherungstarifen der monatliche Beitrag häufig so hoch, dass sich nicht selten durch einen Tarifwechsel in einen neuen Tarif Einsparungen bis zu 45 % ergeben können.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass die privaten Krankenversicherer über einen Tarifwechsel des Versicherungsnehmers nicht begeistert sind und ein solcher schon gar nicht freiwillig angeboten wird. Begründet wird dieses oftmals damit, dass der Versicherungsschutz im neuen Tarif besser ist, Teilbereiche besser leistet und somit nicht gleichartig sei.

Sie sollten sich dadurch aber nicht entmutigen lassen und beharrlich bleiben. Hierbei unterstützen wir Sie gern.