Causa Hoeneß - ein Desaster für die Rechts- und Steuerberatung

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

Ulrich Hoeneß muß ins Gefängnis. Er ist u.a. Fußballeuropameister 1972, Weltmeister 1974, Träger des Bayerischen Verdienstordens und wurde vielfach für soziales Engagement ausgezeichnet; unter seiner Führung als Manager stieg der FC Bayern München zu einem der erfolgreichsten Fußballvereine der Welt auf; ab November 2009 war er Präsident, ab März 2010 Aufsichtsratsvorsitzender des FC Bayern München. Nach seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung trat er im März 2014 von beiden Ämtern zurück.


Das Steuerstrafverfahren wurde durch eine über Hoeneß’ Steuerberater eingereichte Selbstanzeige im Januar 2013 ausgelöst, in der er ein Schweizer Nummernkonto und hinterzogene Steuern in Höhe von 3,5 Mio € einräumte. Ohne die Selbstanzeige und die vorgelegten Unterlagen hätten den Strafverfolgungsbehörden im damaligen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vorgelegen, die genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage geboten hätten. Kurz vor Prozeßbeginn reichte Hoeneß Anfang März 2014 weitere Buchungsbelege des Schweizer Kontos ein. Zu Beginn der Hauptverhandlung ließ Hoeneß über einen seiner drei Verteidiger erklären, daß die hinterzogene Steuersumme 18,5 Mio € betrage. Gleich am zweiten Prozesstag stellte sich heraus, daß nach den kurz vor dem Prozess vorgelegten Belegen die Steuerschuld mindestens 27,2 Mio € beträgt. Das Landgericht München II hielt die Selbstanzeige für unwirksam und verurteilte Hoeneß zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ohne die Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung. Das Urteil ist rechtskräftig.
 



Das Ergebnis ist juristisch korrekt. Hoeneß hat massiv gegen deutsches Steuerrecht verstoßen. Gemessen daran ist die ausgesprochene Freiheitsstrafe beinahe als mild anzusehen. Einen Prominentenbonus kann es für Hoeneß trotz beeindruckender Lebensleistung und aller Verdienste nicht geben. Die Zerstörung seines Lebenswerks ist juristisch unerheblich. Kann damit die Causa Hoeneß ruhigen Gewissens ad acta gelegt werden oder sind noch Fragen offen?




Aus Sicht der Rechts- und Steuerberatung stellt sich zunächst die Frage, ob dieses schlichtweg desaströse Ergebnis wirklich unvermeidbar war. Der außenstehende Beobachter gewinnt den Eindruck, dass bei Hoeneß’ Beratung und Verteidigung wirklich alles schiefgegangen ist, was irgendwie schiefgehen konnte. Erst die von Hoeneß Beratern verfasste Selbstanzeige nebst den vorgelegten Unterlagen verschaffte den Strafverfolgungsbehörden überhaupt die Erkenntnisse, um Anklage erheben zu können; Hoeneß Berater selbst lieferten sodann den Strafverfolgungsbehörden die Buchungsbelege, die die eklatante Unvollständigkeit der ursprünglichen Selbstanzeige erkennen ließen; zusätzlich entzog Hoeneß’ eigener Verteidiger der Selbstanzeige die Grundlage, indem er gleich bei Prozeßbeginn die Hinterziehung von weiteren 15 Mio € einräumte.




Hoeneß hatte ein Team von mindestens einem Steuerberater und drei Rechtsanwälten eingeschaltet, um ihn zu beraten und zu verteidigen. Es soll unterstellt werden, daß Hoeneß sich kompetenten und erfahrenen Vertretern ihres Berufsstandes anvertraute, nicht etwa Hasardeuren wie dem unglückseligen italienischen Kapitän, der 2012 zur Belustigung seiner Passagiere die Costa Concordia in die Untiefen vor der Insel Giglio steuerte und zum Kentern brachte. Im Fall Hoeneß waren also mindestens vier hochkarätige Kapitäne an Bord, die ihr Schiff trotzdem versenkten. Der Costa Concordia wäre ihr Schicksal erspart geblieben, wenn sie die italienische Küste unspektakulär in einigen Kilometern Entfernung passiert hätte. Auch Hoeneß wäre möglicherweise besser gefahren, wenn er sich von den „Untiefen“ der Strafverfolgungsbehörden ferngehalten und schlicht und einfach geschwiegen hätte. Si tacuisses, philosophus mansisses.




Weiterhin stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem beruflichen Selbstverständnis von Steuerberatern und Rechtsanwälten bei Mandaten der vorliegenden Art. Wer deren Aufgabe nur darin sieht, die Rechte eines Straftäters zu wahren und zu verteidigen, braucht sich über das Ergebnis der Causa Hoeneß keine Gedanken zu machen. Hoeneß’ Rechte wurden im Ergebnis nicht verletzt. Er hat Straftaten begangen und wurde zu Recht bestraft. Wer die Aufgabe eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts aber nicht nur darin sieht, einen Straftäter beim Gang auf das Schafott zu begleiten, sondern dessen persönliches Interesse an einer Strafvermeidung oder zumindest möglichst geringen Bestrafung effektiv zu vertreten, hat bei dem Verlauf und dem Ergebnis der Causa Hoeneß Zweifel. Auch ein Steuersünder braucht sich nicht selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat zu belasten. Nemo tenetur se ipsum accusare. Zu einer vollständigen rechtlichen Beratung gehört auch der Hinweis, das die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 AO in den meisten Fällen ein riskanter juristischer Blindflug ist. Denn sie verschafft den Strafverfolgungsbehörden meistens erst die Informationen, die ein Strafverfahren ermöglichen oder das Risiko einer Bestrafung beträchtlich steigern.