Bearbeitungsgebühren für Privatdarlehen

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

Der Bundesgerichtshof hat in zwei richtungweisenden Urteilen entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Bank schuldeten Kunden für die Gewährung eines Verbraucherkredits nicht nur Zinsen, sondern auch ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt. Die Klausel lautete beispielsweise: "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%“. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sind derartige Klauseln unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Bank entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach dem gesetzlichen Leitbild haben Banken anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können kein zusätzliches laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen. Gründe, die die angegriffenen Klauseln bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, sieht der Bundesgerichtshof nicht. Insbesondere können bankbetriebswirtschaftliche Erwägungen die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht rechtfertigen, insbesondere weil mit einem laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelt in Verbraucherdarlehensverträgen gewichtige Nachteile für die Kunden bei der Vertragsabwicklung verbunden sind. Betroffene Kunden können unrechtmäßig berechnete Bearbeitungsentgelte von ihrer Bank zurückverlangen.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13