Bearbeitungsentgelt für Privatdarlehen ist unwirksam und zurückzuzahlen

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

Der Bundesgerichtshof hat in zwei richtungsweisenden Urteilen vom 13. 5. 2014 entschieden, dass Banken kein Bearbeitungsentgelt für die Gewährung eines Privat- bzw. Verbraucherdarlehen berechnen dürfen. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

Die beklagten Banken verlangten von ihren Kunden für die Bearbeitung eines Darlehens ein Entgelt in Höhe eines Festbetrags oder eines Prozentsatzes von der Darlehenssumme. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass derartige Bearbeitungsentgelte einen Darlehensnehmer unangemessen benachteiligen und deshalb nicht verlangt werden dürfen. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB kann eine Bank als Entgelt für die Darlehensgewährung ausschließlich den laufzeitabhängig bemessenen Zins beanspruchen, den es zur Deckung aller anfallender Kosten zu verwenden hat. Durch das Bearbeitungsentgelt wälzen die Banken ihren eigenen Bearbeitungsaufwand im Zusammenhang mit Bereitstellung des Kapitals auf den Kunden ab. Die Kapitalüberlassung ist aber eine Hauptleistungspflicht einer Bank, der die Zinszahlungspflicht des Darlehensnehmers gegenübersteht. Die Zinszahlungspflicht ist nicht nur Entgelt für die Überlassung des Darlehens, sondern zugleich aller internen Kosten im Zusammenhang mit der Darlehensbearbeitung.

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 28. Oktober 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Rückzahlungsansprüche der betroffenen Darlehensnehmer wegen der bislang ungesicherten Rechtslage nicht der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, sondern der kenntnisunabhängigen zehnjährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB unterliegen. Rückzahlungsansprüche aus Darlehensverträgen, die zwischen 2004 und 2011 geschlossen wurden, verjähren also am 31. 12. 2014. Für Darlehensverträge ab 2012 gilt die kurze Verjährungsfrist des § 195 Abs. 1 BGB, da die unsichere Rechtslage durch die Urteile vom 13. 5. 2014 beseitigt wurde.
BGH, Urteile vom 13. 5. 2014 - XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13
BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13