Aufklärungspflichten einer Bank bei Empfehlung von Geldanlagen

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren bestätigt, daß eine beratende Bank wegen der Empfehlung von Zertifikaten der amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. zum Schadensersatz verpflichtet ist. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

Die Kläger in den vorliegenden Rechtsstreiten legten jeweils auf Empfehlung eines Mitarbeiters ihrer Hausbank hohe Geldbeträge u.a. in Garantiezertifikaten der Lehman Brothers Holdings Inc. an. Nach der Insolvenz der Lehman Brothers Holdings Inc. im September 2008 wurden die Zertifikate weitgehend wertlos. Die Kläger nahmen daraufhin ihre jeweilige Hausbank wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch.

 Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs wurden die beklagten Banken in beiden Fällen zu Recht zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Empfehlung der Zertifikate sei nicht anlagegerecht gewesen. Bei den Zertifikaten habe es sich um Inhaberschuldverschreibungen mit einem zugesicherten Kapitalschutz gehandelt. Bei solchen "Garantie-Zertifikaten" müsse eine beratende Bank einen Anleger immer ungefragt über das Verlustrisiko aufklären, insbesondere über das in den jeweiligen Anleihebedingungen geregelte Sonderkündigungsrecht der Herausgeberin der Zertifikate (Emittentin), das zu einem Totalverlust des Kapitals führen könne. Denn ein Sonderkündigungsrecht stelle einen wesentlichen und damit aufklärungsbedürftigen Umstand für die Anlageentscheidung dar. Wesentliches Merkmal eines Garantiezertifikats mit 100 %-igem Kapitalschutz sei, dass sich das Risiko des Anlegers darauf beschränke, mit dem Anlagebetrag während der Anlagezeit im ungünstigsten Fall möglicherweise keine Gewinne zu erwirtschaften. Dem stehe ein Sonderkündigungsrecht, das zum Verlust des gesamten angelegten Kapitals führen könne, diametral entgegen.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 25. November 2014 - XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13