Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

von Rechtsanwältin Nadine Rothfeld

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" 12/2013


 

Wer die Richtgeschwindigkeit auf einer Autobahn erheblich überschreitet und deshalb auf eine kritische Verkehrssituationen nicht mehr rechtzeitig reagieren kann, haftet selbst bei schwerwiegenden Fehlern des Unfallgegners für den Schaden mit. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

Der beklagte Autofahrer fuhr auf der Überholspur einer Autobahn mit einer erlaubten Geschwindigkeit von ca. 200 km/h. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung war in dem Streckenabschnitt nicht angeordnet. Der klagende Unfallgegner wechselte nach dem Auffahren auf die Autobahn grob verkehrswidrig unmittelbar von der Einfädelspur auf die Überholspur und kollidierte dabei mit dem Fahrzeug des Beklagten. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Beklagte 40 % des Schadens mitzutragen, weil er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h erheblich überschritten hat.

 

Trotz des erheblichen Verschuldens des Klägers hafte der Beklagte verschuldensunabhängig wegen der erhöhten Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Denn der Beklagte habe die Richtgeschwindigkeit um rund 60 % überschritten und dadurch ein erhebliches Gefahrenpotential geschaffen. Die Richtgeschwindigkeit werde nämlich gerade deshalb empfohlen, um Gefahren herabzusetzen, die auf den Betrieb eines Kraftfahrzeugs mit hoher Geschwindigkeit erfahrungsgemäß herrührten. Wer die Richtgeschwindigkeit in massiver Art und Weise ignoriere, führe zu Gunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den gegebenen Unfallvermeidungsspielraum nahezu gegen Null zurück. Eine Geschwindigkeit im Bereich von 200 km/h ermögliche es in der Regel nicht mehr, Unwägbarkeiten in der Entwicklung einer regelmäßig durch das Handeln mehrerer Verkehrsteilnehmer geprägten Verkehrssituation rechtzeitig zu erkennen und sich darauf einzustellen. Die Haftung eines Autofahrers aus der Betriebsgefahr entfalle nur, wenn der Unfall für ihn unabwendbar gewesen sei. Dann müsse er nachweisen, daß er sich wie ein "Idealfahrer" verhalten habe. Ein Idealfahrer fahre aber nicht schneller als die Richtgeschwindigkeit.

 

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 14.10.2013 - 12 U 313/13