Private Krankenversicherung: Tarifoptimierung durch Tarifwechsel

von Rechtsanwältin Nadine Rothfeld

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 153 11/2013


 

PKV Tarifoptmierung durch eine Tarifwechsel nach § 204 VVG

Gemeint ist damit ein Tarifwechsel innerhalb der bestehenden privaten Krankenversicherung nach § 204 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

Seit dem 01.01.2009 ist der Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung geregelt. Speziell langjährig privat Krankenversicherte können durch einen Wechsel in einen anderen Tarif ihrer privaten Krankenversicherung eine zum Teil erhebliche Beitragsreduzierung erreichen. Im Idealfall kann bei einer qualifiziert durchgeführten Tarifoptimierung eine Beitragssenkung ohne einen Verlust der Leistungsqualität der privaten Krankenversicherung erreicht werden. Eine Kündigung des bestehenden Versicherungsvertrags ist nicht notwendig. Die privaten Krankenversicherer haben in der Regel kein Interesse an geringeren Beitragseinnahmen bei gleichzeitig unverändertem oder sogar besserem Leistungsumfang. Daher sollte die private Krankenversicherung immer auf die gesetzliche Regelung und die damit für diese verbundene Verpflichtung zum Tarifwechsel hingewiesen werden.

 

So ist beispielsweise ein vereinbarter Selbstbehalt bei einem Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrags unwirksam ist. In dem Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte unterhielt der klagende Versicherungsnehmer beim beklagten Versicherer einen privaten Krankenversicherungsvertrag, der u.a. für ambulante Leistungen einen jährlichen Selbstbehalt von EUR 2.300,00 vorsah. Der Kläger beantragte einen Wechsel in einen anderen Tarif mit einem geringeren monatlichen Beitrag sowie verschiedener behandlungsbezogener Selbstbehalte von EUR 10,00. Anlässlich des Tarifwechsels unterzeichnete der Kläger unter dem Vorbehalt der Rechtmäßigkeit eine ihm von der Beklagten vorgelegte „Erklärung zum Umtarifierungsantrag“, die im Kern die Fortgeltung der absoluten Selbstbeteiligung von EUR 2.300,00 auch im Zieltarif vorsieht.

 

Diese uneingeschränkte Vereinbarung der Fortgeltung der absoluten jährlichen Selbstbeteiligung von EUR 2.300,00 im Zieltarif neben dem vereinbarten behandlungsbezogenen Selbstbehalt hat der Bundesgerichtshof für unwirksam erachtet. Macht der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung von seinem Recht Gebrauch, innerhalb eines bestehenden Versicherungsverhältnisses in einen anderen Tarif mit gleichartigem Versicherungsschutz zu wechseln, so könne der Versicherer, soweit die Leistung in dem Zieltarif höher oder umfassender ist als in dem bisherigen Tarif, für die Mehrleistung eine Leistungsausschluss oder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen (§ 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Hs 2 VVG).

 

 

 

BGH, Urteil vom 12.09.2012 – IV ZR 28/12