Unwirksame Klauseln bei Pfändungsschutzkonten

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

Der Bundesgerichtshof hat eine Entgeltklausel sowie mehrere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) für unwirksam erklärt. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

Die beklagte Bank weist in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für ein normales Giorokonto, sog. "AktivKonto", und ein "Pfändungsschutzkonto" unter anderem folgende Regelungen aus:

  • Es wird ein monatlicher Grundpreis von 8,99 EUR berechnet.
  • Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis.
  • Die Ausgabe einer Bank-Card oder einer Kreditkarte sowie die Nutzung des Karten- und Dokumentenservices sind nicht möglich.
  • Soweit Leistungen des AktivKontos nicht in dessen monatlichem Grundpreis enthalten sind, werden für diese Leistungen gesondert ausgewiesene Preise auch beim Pfändungsschutzkonto gesondert berechnet."


Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs benachteiligen alle Regelungen die Kunden der beklagten Bank unangemessen. Die Berechnung eines zusätzlichen Entgelts für die Führung eines P-Kontos - hier eines insbesondere gegenüber dem normalen Girokonto um 4,00 € höheren monatlichen Grundpreises - ist unzulässig. Nach dem Willen des Gesetzgebers darf der Aufwand für die Kontoführung eines P-Kontos, zu dem Kreditinstitute verpflichtet sind, nicht durch ein zusätzliches Entgelt auf den Kunden abgewälzt werden. Die weiteren Klauseln über die Führung des P-Kontos auf Guthabenbasis sowie zu der beim P-Konto fehlenden Möglichkeit der Ausgabe einer Bank Card oder einer Kreditkarte halten ebenfalls der Inhaltskontrolle nicht stand. Sie können so verstanden werden, dass bei der Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto die Berechtigung des Kunden zur Inanspruchnahme eines mit der Bank vereinbarten Dispositionskredits bzw. einer Überziehungsmöglichkeit oder zur Nutzung einer ihm zur Verfügung gestellten Debitkarte oder Kreditkarte automatisch entfallen soll. Ein solcher kündigungsunabhängiger "Beendigungsautomatismus" würde die Kunden der beklagten Bank unangemessen benachteiligen. Die gleichen Erwägungen führen zur Unwirksamkeit der Bestimmung über die beim P-Konto fehlende Möglichkeit der Nutzung des Karten- und Dokumentenservices. Die Klausel über die dem normalen Girokonto entsprechende gesonderte Berechnung von Leistungen ist unwirksam, weil sie in unzulässiger Weise die Berechnung eines zusätzlichen Entgelts für die Führung eines P-Kontos zur Folge hat.

BGH, Urteil vom 16. Juli 2013 - XI ZR 260/12