Auto zurück bei zu hohem Verbrauch

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 146 03-04/2013


Übersteigt der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens zehn Prozent der Herstellangaben im Verkaufsprospekt, kann der Käufer wegen eines erheblichen Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktreten. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

Der Kläger bestellte 2009 bei der beklagten Vertragshändlerin ein Neufahrzeug mit 140 PS und Automatikgetriebe. In dem Verbrauchsprospekt des Fahrzeugherstellers war ein Kraftstoffverbrauch nach 1999/100/EG in l/100 km von 10,3 innerorts, 6,2 außerorts und 7,7 kombiniert angegeben. Der Kläger beanstandete, daß die tatsächlichen Verbrauchswerte weit über diesen Angaben liegen, und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Die Klage war in beiden Instanzen erfolgreich. Nach dem in erster Instanz eingeholten Sachverständigengutachten betrug der kombinierte Kraftstoffverbrauch 8,6 l/100km und lag damit 11,7% über der Herstellerangabe von 7,7 l/100km.

 

Das Oberlandesgericht Hamm hat bestätigt, daß der Kläger zum Rücktritt berechtigt gewesen sei. Das Fahrzeug weise einen Sachmangel auf, weil die Verbrauchsangaben in dem Herstellerprospekt nicht eingehalten worden seien. Diese seien zwar keine Sollbeschaffenheit in dem Sinne, daß diese Verbrauchswerte im Alltagsgebrauch des konkret erworbenen Fahrzeugs stets erreicht werden müßten. Denn ein verständiger Käufer wisse, daß die tatsächlichen Verbrauchswerte von zahlreichen Einflüssen und der individuellen Fahrweise des Nutzers abhingen und deshalb nicht mit den Prospektangaben gleichgesetzt werden dürften, die auf einem standardisierten Meßverfahren beruhen. Ein Käufer könne aber erwarten, daß die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar sind. Das ist bei dem vorliegenden Fahrzeug nicht der Fall gewesen. Die Auslieferung des Klägerfahrzeugs mit den erhöhten Verbrauchswerten sei auch als erhebliche Pflichtverletzung i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB anzusehen, die den Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige. Eine erhebliche Pflichtverletzung sei regelmäßig dann anzunehmen, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene (kombinierte) Verbrauchswert um mehr als 10% überschritten werde (BGH NJW 2007, 2111). Auch wenn bei dem vorliegenden Mehrverbrauch von 10,35 % die Erheblichkeitsschwelle nur sehr geringfügig überschritten werde, bleibe der Käufer zum Rücktritt berechtigt.

 

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 7. 2. 2013 - I-28 U 94/12