Montagsauto - Rücktritt vom Kaufvertrag?

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 145 02-03/2013


Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Käufer eines sogenannten "Montagsauto" sofort, also ohne eine vorherige Nachbesserung des Verkäufers vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der beklagten Verkäuferin ein fabrikneues Wohnmobil. zwischen Mai 2009 und März 2010 brachte der Kläger das Wohnmobil insgesamt dreimal zur Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten in die Werkstatt der Verkäuferin. Anschließend beseitigte er diverse Mängel selbst und ließ zusätzliche Garantiearbeiten durchführen; ferner rügte er fünfzehn weitere Mängel Mit Schreiben vom 1. April 2011 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Verkäuferin bot die Beseitigung noch vorhandener Mängel an. Dies lehnte der Kläger mit der Begründung ab, die Verkäuferin habe ihm ein "Montagsauto" verkauft, bei dem der sofortige Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung zulässig sei.

 

Mit seiner Klage machte der Kläger u.a. Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Wertminderung) gegen Rückgabe des Wohnmobils geltend. Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat zwar grundsätzlich bestätigt, dass bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegen könne, bei dem weitere Nachbesserungsarbeiten für den Käufer entbehrlich oder unzumutbar sein könne. Ob allerdings ein Neufahrzeug im Hinblick auf die Art, das Ausmaß und die Bedeutung der aufgetretenen Mängel als "Montagsauto" anzusehen sei, beurteile sich danach, ob der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertige, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft sei und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein werde. Diese Voraussetzungen lägen bei dem Wohnmobil des Klägers nicht vor. Der Umstand, dass innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums zahlreiche Mängel aufgetreten seien, verliere dadurch entscheidend an Gewicht, dass es sich bei der weitaus überwiegenden Anzahl der beanstandeten Mängel um bloße Bagatellprobleme handele, die nicht die technische Funktionstüchtigkeit des Fahrzeugs, sondern dessen Optik und Ausstattung beträfen, und denen lediglich ein "Lästigkeitswert" beizumessen sei.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12