Keine Investition - Keine Verzinsung

von Rechtsanwalt Michael Blase

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 152 10/2013


BFH: Keine Verzinsung von rückwirkend aufgelöstem Investitionsabzugsbetrag

 

Ein erfreuliches Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.07.2013, Az.: IV R 9/12 stellt nun klar, dass bei der rückwirkenden Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags wegen fehlender Investition meist keine Zinsen anfallen. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld.

 

Unternehmer können für eine geplante Investition einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) von bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten als Betriebsausgabe geltend machen. Kommt es bis zum Ende des dritten Jahres zu keiner Investition, muss der IAB rückgängig gemacht werden. Der frühere Steuerbescheid wird geändert und eine Steuernachzahlung ist fällig, die mit 6 % jährlich zu verzinsen ist.

 

Wann beginnt diese Verzinsung?

 

Der Beginn der Verzinsung war im Gesetz selber allerdings nicht klar geregelt. Zum Nachteil der betroffenen Unternehmer gingen die Finanzämter davon aus, dass in diesem Fall die normale Verzinsungsregelung gem. § 233a Abs. 2 AO greift. Danach beginnt der Zinslauf 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem der IAB gebildet worden ist. Bei dieser Auslegung würde die Verzinsung jeden treffen, der nicht wie geplant investiert.

 

Dagegen klagte ein betroffener Selbstständiger. Das Finanzgericht Niedersachsen gab ihm mit Urteil vom 05.05.2011, Az.: 1 K 266/10 Recht. Die Richter waren der Meinung, die Aufgabe der Investitionsabsicht sei ein rückwirkendes Ereignis gem. § 175 AO. Und dann beginnt der Zinslauf erst 15 Monate nach Ablauf des dreijährigen Investitionszeitraums (§ 233a Abs. 2a AO). Bei dieser Interpretation der Gesetzeslage kommt es meist zu keiner Verzinsung.

 

BFH urteilt im Sinne der Steuerzahler.

 

Erfreulicherweise hat sich der Bundesfinanzhof nun der Auffassung des FG Niedersachsen angeschlossen. Falls Sie gegen den Zinsbescheid des Finanzamts mit Hinweis auf das beim BFH anhängige Verfahren Einspruch eingelegt haben, muss Ihnen jetzt das Finanzamt die zu Unrecht in Rechnung gestellten Zinsen erstatten. Auch ein Einspruch gegen neuere Bescheide ist noch möglich.

 

Praxistipp: Unbedingt zu beachten ist die Einspruchsfrist von einem Monat ab Zugang des Steuerbescheides. Ansonsten wird auch ein unter Umständen falscher Steuerbescheid bestandskräftig.