Elternunterhalt: Eigene Immobilie bleibt unangetastet

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 150 08/2013


Erwachsene Kinder müssen ihr Eigenheim nicht für Unterhaltszahlungen ihrer im Altenheim lebenden Eltern verkaufen. Damit bekommt die eigene Altersversorgung stärkeres Gewicht. Der aktuelle BGH-Beschluss vom 07.08.2013 entlastet Zehntausende.

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut hinter erwachsene Kinder gestellt, deren Eltern die Kosten für ihren Heimaufenthalt nicht aus eigener Tasche bezahlen können. Bei der Berechnung des Vermögens der Kinder zur Festsetzung des Elternunterhalts müssen die Eigenheime der Kinder "grundsätzlich unberücksichtigt bleiben", weil sie für deren eigene Altersvorsorge dienen, wie der BGH entschied. (Az: XII ZR 269/12). Dies gilt jedoch nur für "angemessene" Eigenheime.

 

Wer Pflegeleistungen in Anspruch nehmen muss, ist oft über die hohen Kosten erschrocken. Viele Betroffene müssen Sozialhilfe beantragen. Doch die Gemeinschaft zahlt nur, wenn nicht Kinder oder andere Verwandte in der Lage sind, einen finanziellen Beitrag zu leisten.

 

Im aktuellen Fall lebt die Mutter des Klägers in einem Fürther Altenpflegeheim. Weil ihre Rente dafür nicht reichte, zahlte das Sozialamt der Stadt Fürth innerhalb von zweieinhalb Jahren rund 17. 000 Euro dazu und verlangte von dem Sohn, einem angestellten Elektriker, einen Teil davon zurück. Zunächst mit Erfolg: Das Oberlandesgericht Nürnberg ließ bei der Berechnung seines finanziellen Leistungsvermögens die eigene Dreizimmerwohnung des Mannes mit einfließen und verurteilte ihn zur Zahlung von rund 5.500 Euro an die Stadt Fürth.

 

Eigene Altersvorsorge zählt immer mehr

Der BGH hob diese Entscheidung nun auf und stärkte damit die Rechte von Kindern beim sogenannten Elternunterhalt. Dem BGH zufolge sind selbst genutzte Immobilien für zahlungspflichtige Kinder ein Teil ihrer eigenen Altersvorsorge. Es sei deshalb für sie nicht zumutbar, diese Immobilien für den Unterhalt ihrer Eltern zu verwerten. Darüber hinaus gilt im Elternunterhalt die Lebensstandardgarantie (BGH, Urt. v. 23.10.2002, XII ZR 266/99), daher kann dem unterhaltspflichtigen Kind nicht zugemutet werden, die selbst bewohnte Immobilie zu veräußern oder zu vermieten, um seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit gegenüber den Eltern zu erhöhen. Weiterhin gilt, dass die eigene Altersvorsorge des Kindes nicht gefährdet werden darf. Laut einem BGH-Urteil von 2006 dürfen unterhaltspflichtige Kinder deshalb für ihre eigene Altersvorsorge jährlich fünf Prozent des Bruttoeinkommens über ihr gesamtes Erwerbsleben hinweg zusätzlich ansparen.

 

Der eigene angemessene Unterhalt für unverheiratete Unterhaltspflichtige beträgt derzeit beim Elternunterhalt mindestens 1.600 €.

 

Die Sozialhilfeträger werden sich jedoch nicht von selbst melden und eine Reduzierung der Unterhaltsleistungen für die Eltern anbieten. Die Betroffenen müssen vielmehr vom Träger der Sozialhilfe eine Unterhaltsneuberechnung verlangen.