Betrügerische Internetgeschäfte

von Rechtsanwältin Nadine Rothfeld

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 144 01-02/2013


Der Bundesgerichtshof hat betrügerischen Internetgeschäften einen weiteren Riegel vorgeschoben. Der Geschädigte kann auch den Kontoinhaber auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, der Dritten sein Bankkonto für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

 

Der Kläger bestellte über einen Online-Shop im Internet eine Digitalkamera. Er überwies den Kaufpreis von 295,90 € auf das vom Verkäufer genannte Konto der Beklagten, die selbst an dem Kaufvertrag nicht beteiligt war. Die Beklagte hatte dem Verkäufer lediglich ihre Online-Zugangsberechtigung für ihr Girokonto offenbart und gegen ein monatliches Entgelt von 400 € die Nutzung des Kontos gestattet. Die Digitalkamera wurde nicht geliefert. Der Verkäufer war nicht greifbar. Der Kläger nahm darauf die Beklagte als Inhaberin des Kontos auf Schadensersatz in Anspruch, auf das er den Kaufpreis überwiesen hatte. Es stellte sich heraus, daß es sich bei dem Verkäufer es sich um einen fiktiven Online-Shop handelte, der über das Konto der Beklagten seine betrügerischen Geschäfte abwickelte. Insgesamt liefen innerhalb kurzer Zeit 51.000 € über das Konto der Beklagten, auf die der Verkäufer mit Hilfe der Online-Zugangsberechtigung der Beklagten zugreifen konnte.

 

 

Die Beklagte wurde in einem Strafverfahren wegen leichtfertiger Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 und 5 StGB verurteilt. In dem vorliegenden Zivilprozeß verlangte der Kläger von der Beklagten Rückzahlung des auf ihr Konto überwiesenen Kaufpreises für die Digitalkamera nebst Zinsen. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz bestätigt, daß dem Kläger gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 261 Abs. 1, 2 und 5 StGB ein Schadensersatzanspruch wegen der von der Beklagten begangenen leichtfertigen Geldwäsche zusteht. Denn der Straftatbestand der Geldwäsche bezweckt auch den Schutz des Vermögens des durch die Vortat - hier: den gewerbsmäßigen Betrug des Verkäufers - Geschädigten und ist daher ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Daher hat die Beklagte dem Kläger den entstandenen Schaden zu ersetzen.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 302/11