Kein Honorar bei überteuerter Planung

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 149 06-07/2013


Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, daß ein Architekt bei der Planung eines Bauwerks die wirtschaftlichen Möglichkeiten und Kostenvorstellungen seines Auftraggebers ermitteln und berücksichtigen muß. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

Der beklagte Bauherr beauftragte einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Wohnhaus. Das Bauvorhaben wurde nicht realisiert, weil die von dem Architekten vorgelegte Planung weit über dem vorgegebenen Kostenrahmen lag. Gleichwohl verlangte der Architekt die Zahlung seines Honorars. Der Bauherr verweigerte die Zahlung, weil die Planungsleistung für ihn unbrauchbar war.

 

Die Klage des Architekten war zunächst in I. und II. Instanz erfolgreich. Das Berufungsgericht hat den Einwand des Beklagten, die Planung sei für den Bauherrn unbrauchbar gewesen, nicht gelten lassen. Der Bundesgerichtshof hat dies allerdings beanstandet und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Ein Architekt sei grundsätzlich verpflichtet, bereits im Rahmen der sogenannten Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und dessen Kostenvorstellungen zu berücksichtigen. Die Kostenvorstellungen des Auftraggebers seien verbindlich, sodaß sie den Planungsrahmen bestimmten und jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt würden, wenn der Architekt ihnen nicht widerspreche. Solche Kostenvorstellungen seien auch dann beachtlich, wenn sie keine genaue Bausummenobergrenze enthielten, sondern nur Angaben zur ungefähren Bausumme, mit denen ein Kostenrahmen abgesteckt werde. Etwaige Zweifel über den Umfang des Kostenrahmens müsse der Architekt aufklären. Überschreite der Architekt den vorgegebenen Kostenrahmen und sei die Planung deshalb unbrauchbar, könne dessen Honoraranspruch entfallen.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 230/11