Archiv 2013

Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Wer die Richtgeschwindigkeit auf einer Autobahn erheblich überschreitet und deshalb auf eine kritische Verkehrssituationen nicht mehr rechtzeitig reagieren kann, haftet selbst bei schwerwiegenden Fehlern des Unfallgegners für den Schaden mit. zum Artikel


Private Krankenkasse: Tarifoptimierung

PKV Tarifoptmierung durch eine Tarifwechsel nach § 204 VVG
Gemeint ist damit ein Tarifwechsel innerhalb der bestehenden privaten Krankenversicherung nach § 204 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). zum Artikel


Keine Verzinsung von rückwirkend aufgelöstem Investitionsabzugsbetrag

Ein erfreuliches Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.07.2013, Az.: IV R 9/12 stellt nun klar, dass bei der rückwirkenden Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags wegen fehlender Investition meist keine Zinsen anfallen. zum Artikel


Unwirksame Klauseln bei Pfändungsschutzkonten

Der Bundesgerichtshof hat eine Entgeltklausel sowie mehrere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) für unwirksam erklärt. zum Artikel


Elternunterhalt: Eigene Immobilie unangetastet

Erwachsene Kinder müssen ihr Eigenheim nicht für Unterhaltszahlungen ihrer im Altenheim lebenden Eltern verkaufen. Damit bekommt die eigene Altersversorgung stärkeres Gewicht. Der aktuelle BGH-Beschluss vom 07.08.2013 entlastet Zehntausende. zum Artikel


Kein Honorar bei überteuerter Planung

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, daß ein Architekt bei der Planung eines Bauwerks die wirtschaftlichen Möglichkeiten und Kostenvorstellungen seines Auftraggebers ermitteln und berücksichtigen muß. zum Artikel


Bürgschaft für Mietzahlungen

Der Bundesgerichtshof hat sich am 10.04.2013 in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt. zum Artikel


Neuwagen, Verbrauch höher als behauptet

Übersteigt der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens zehn Prozent der Herstellangaben im Verkaufsprospekt, kann der Käufer wegen eines erheblichen Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktreten. zum Artikel


Montagsauto – Rücktritt vom Kaufvertrag?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Käufer eines sogenannten "Montagsauto" sofort, also ohne eine vorherige Nachbesserung des Verkäufers vom Kaufvertrag zurücktreten kann. zum Artikel


Betrügerische Internetgeschäfte

Der Bundesgerichtshof hat betrügerischen Internetgeschäften einen weiteren Riegel vorgeschoben. Der Geschädigte kann auch den Kontoinhaber auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, der Dritten sein Bankkonto für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt. zum Artikel