Wiederholt falsch geparkt - Führerschein weg

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 140 09/2012


Eine Fahrerlaubnis kann auch entzogen werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs einfache Ordnungsvorschriften hartnäckig mißachtet, zum Beispiel wiederholt falsch parkt. Dies gilt selbst dann, wenn die im Verkehrszentralregister eingetragene Punktzahl allein den Entzug der Fahrerlaubnis nicht rechtfertigt. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Dirkwinkel:

 

Zwischen November 2010 und Juni 2012 waren mit zwei auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeugen insgesamt 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten (127 Parkverstöße, 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen) begangen worden. Daraufhin entzog das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Fahrerlaubnisbehörde) ihm die Fahrerlaubnis.

 

Der Antragsteller griff diese Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren an. Er machte geltend, die Parkverstöße hätten keine Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer mit sich gebracht. Außerdem seien die Verstöße zum größten Teil durch seine Mitarbeiter verursacht worden. Soweit er das Fahrzeug gefahren selbst habe, seien lediglich 42 Verstöße auf ihn zurückzuführen. Die von ihm begangenen Parkuhrverstöße hätten häufig ihren Grund darin, dass er entweder keine Zeit oder aber kein Münzgeld gehabt habe.

 

Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde bestätigt. Es hat darauf hingewiesen, daß eine Fahrerlaubnis nicht nur aufgrund von Eintragungen im Verkehrszentralregister entzogen werden könne, sondern auch, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis sich aus anderen Gründen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Auch Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs seien für die Beurteilung der Fahreignung zu beachten, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum derart häufen, dass dadurch eine laxe Einstellung und Gleichgültigkeit des Inhabers der Fahrerlaubnis gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbar werde. Dies sei dann anzunehmen, wenn - wie hier - auf ein Jahr gesehen nahezu wöchentlich ein geringfügiger Verstoß angefallen sei. Der Antragsteller verkenne die von ihm ausgehende Gefahr, die in seiner unangemessenen Einstellung zu den im Interesse eines geordneten Straßenverkehrs erlassenen Rechtsvorschriften liege. Die nicht von ihm begangenen Verstöße habe er jedenfalls ermöglicht, weil er als Halter das rechtswidrige Verhalten Dritter mit auf seinen Namen zugelassenen Fahrzeugen nicht rechtzeitig und im erforderlichen Umfang unterbunden habe.

 

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.09.2012 - VG 4 L 271.12.