Verschleierte Angebote für kostenpflichtigen Brancheneintrag

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 136 05/2012


Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Betreiberin eines Internet-Branchenverzeichnisses verboten, irreführende Vertragsformulare zu versenden, die die Kostenpflichtigkeit der Eintragung verschleiern. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Dirkwinkel:

 

Gewerbetreibende und Freiberufler können aufatmen. Viele haben auf ihrem Schreibtisch schon vermeintlich amtliche Schreiben einer staatlichen Behörde zur "Erfassung gewerblicher Einträge" o.ä. vorgefunden, in denen sie aufgefordert wurden, ihre bereits vorformulierten Daten zu überprüfen und das Schreiben anschließend unterschrieben zurückzuschicken. Nur der aufmerksame Leser erkannte den meistens im Kleingedruckten versteckten Hinweis, dass es sich in Wirklichkeit um ein Angebot auf Abschluß eines kostenpflichtigen Vertrags handelte, der die Eintragung in eines von zahlreichen Internet-Branchenverzeichnissen zu einem Entgelt von oft über 1.000,-- € zum Gegenstand hatte. Das Oberlandesbericht Düsseldorf hat jetzt bestätigt, daß derartige Angebotsschreiben gegen das wettbewerbsrechtliche Verschleierungs- und Irreführungsverbot (§§ 3, 4 UWG) verstoßen. Es verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der formularmäßige Angebotsschreiben verboten sind, die nach ihrer Gestaltung und ihrem Inhalt darauf angelegt sind, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen (BGH, Urteil vom 30.06.2011 - I ZR 157/10).

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist darauf hin, dass es sich bei dem Formularschreiben der Beklagten nach ihrem Inhalt um nichts anderes als um privatwirtschaftliche Werbung handelt. Der werbende Charakter wird aber dadurch verschleiert, dass die angebotene Leistung, der Preis sowie der privatwirtschaftliche Anbieter gerade nicht reklamehaft herausgestellt werden; vielmehr befinden sich magere Angaben hierzu erst kleingedruckt auf der Vorderseite und in den "AGB" der Rückseite. Beherrscht wird das Schreiben durch die Überschrift der Vorderseite mit dem auf eine amtliche Tätigkeit hindeutenden Namen "Gewerbeauskunft-Zentrale" und der ebenso klingenden Erläuterung "Erfassung gewerblicher Einträge". Das Formularschreiben der Beklagten war nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt geradezu darauf angelegt, bei einem flüchtigen Leser den falschen Eindruck hervorzurufen, dass es nur um die Aktualisierung von Eintragungsdaten geht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hebt ausdrücklich hervor, dass das Spekulieren auf einen Mangel an Sorgfalt, der erfahrungsgemäß selbst bei Gewerbetreibenden vorkommt, wettbewerbswidrig ist.

 

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 - I-20 U 100/11