Urlaub auch bei Erwerbsminderung

von Rechtsanwältin Nadine Rothfeld

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 139 08/2012


Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) haben Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank waren. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Erwerbsminderungsrente erhalten hat und das Arbeitsverhältnis aufgrund einer tariflichen Regelung auf Zeit ruht.

 

Denn auch ein Arbeitnehmer, der eine befristete Erwerbsminderungsrente erhält, ist krank. Denn nach dem Bundesurlaubsgesetz steht der Anspruch auf Mindesturlaub nicht zur Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien. Das BAG verweist darauf, dass § 7 Abs. 3 S. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern entsprechend der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22.11.2011 unionsrechtskonform auszulegen ist. Nach § 7 Abs. 2 S. 3 BUrlG ist im Fall der Übertragung von Urlaub ins nächste Jahr, dieser innerhalb von 3 Monaten zu gewähren und zu nehmen. Nach der so genannten KHS-Entscheidung des EuGH verfällt der Urlaubsanspruch bei langjährig arbeitsunfähigen erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Der EuGH hatte mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen geändert. Das BAG setzte mit diesem Urteil die Entscheidung des Europäischen vom 22.11.2011 unmittelbar in deutsches Recht um. Bislang war umstritten, ob hierfür eine Änderung des Bundesurlaubsgesetzes durch den Gesetzgeber nötig ist.