Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 138 07/2012


Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes nicht nach dem bloß theoretisch möglichen, also fiktivem Einkommen des unterhaltspflichtigen Elterteils zu berechnen ist. Maßgebend ist vielmehr das tatsächlich erzielbare Einkommen, das ein Elternteil unter Berücksichtigung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit, insbesondere seiner beruflichen Ausbildung, seines Alters, eventueller krankheitsbedingter Einschränkungen und seiner realistischen Chancen auf dem Arbeitsmarkt erwirtschaften kann. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Dirkwinkel:

 

In drei Verfassungsbeschwerden wandten sich unterhaltspflichtige Väter gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Kindesunterhalt. Sie rügten, dass die Höhe des Kindesunterhalts nicht nach ihrem wirklichen Einkommen, sondern nach einem unterstellten höheren, fiktiven Einkommen berechnet worden war. In den angegriffenen Urteilen gingen die Gerichte davon aus, daß die Väter mit größeren Anstrengungen ein höheres Einkommen hätten erzielen können, beispielsweise durch Aufnahme eines Nebenjobs zusätzlich zu ihrer Hauptberufstätigkeit.

 

Eltern haben gegenüber ihren minderjährigen Kindern zwar grundsätzlich eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese "bei gutem Willen" ausüben könnte. Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs ist aber die wirkliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Die Gerichte müssen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten und im Einzelfall prüfen, ob der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen. Die Zurechnung fiktiver Einkünfte zur Begründung der Leistungsfähigkeit setzt zweierlei voraus: Zum einen muss feststehen, dass subjektiv Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen. Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt. Wird die Grenze des Zumutbaren eines Unterhaltsanspruchs überschritten, Grundrecht der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.

 

BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 774/10, 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11