Keine Schmutzwassergebühren für Gartenbewässerung

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 143 12/2012


Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass Frischwassermengen, die nachweislich ausschließlich zur Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

Die Entwässerungsgebührensatzungen der beklagten Stadt Bielefeld für die streitbefangenen Gebührenjahre 2007 bis 2010 enthielten eine Regelung, nach der Wasser für die Gartenbewässerung erst ab Mengen über 20 m3 von den Schmutzwassergebühren abgezogen wird. Ein Bielefelder Grundstückseigentümer hatte gegen den Gebührenbescheid für die entsprechenden Jahre geklagt. Das Oberverwaltungsgericht hat den Gebührenbescheid insoweit aufgehoben.

 

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die in den Entwässerungsgebührensatzungen der Stadt Bielefeld für die streitbefangenen Gebührenjahre 2007 bis 2010 enthaltene Regelung unwirksam, nach der erst Mengen über 20 m3 abgezogen werden (sog. Bagatellgrenze, die sich auch in den Gebührensatzungen vieler anderer Gemeinden findet). Bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren werde nach dem sog. Frischwassermaßstab die Schmutzwassermenge anhand des vom Gebührenschuldner bezogenen Frischwassers berechnet. Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab (wahrscheinlich wird so viel Wasser in die Abwasseranlage eingeleitet wie bezogen worden ist) sei zulässig, sofern die Satzung vorsehe, dass nachweislich der Abwasseranlage nicht zugeführte Mengen - etwa im Falle gärtnerischer oder gewerblicher Nutzung - abgezogen werden. Die Regelung einer Bagatellgrenze für die Abzugsmenge sei an dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) zu messen. Eine Ungleichbehandlung sei danach nur zulässig, wenn sie sich durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe rechtfertigen lasse. Das sei hier nicht der Fall. Ein Gebührenpflichtiger, der 20 m3 Wasser für die Gartenbewässerung verwende, müsse dafür bis zu 59,40 Euro Schmutzwassergebühren entrichten, obwohl er die öffentliche Abwasseranlage nachweisbar insoweit nicht in Anspruch nehme. Der mit der Berücksichtigung auch geringerer, tatsächlicher Abzugsmengen verbundene Verwaltungsaufwand rechtfertige diese Ungleichbehandlung nicht. Er könne durch sachgerechte Regelungen in der Satzung eingegrenzt werden, zumal der Nachweis der Abzugsmengen dem Gebührenpflichtigen auferlegt werden könne.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. 12. 2012 - 9 A 2646/11