Mietnomaden

von Rechtsanwalt Michael Blase

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 135 04/2012


Der Trick war ganz einfach: Bisher hatten Mietpreller trotz erfolgreicher Räumungsklage leichtes Spiel, wenn sie eine Zwangsräumung verhindern wollten. Es genügte, dem Gerichtsvollzieher einen Untermietvertrag zu präsentieren. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Dirkwinkel.

 

Nach bisheriger Rechtsprechung durften Vermieter nur gegen die im Räumungstitel ausdrücklich genannten Personen vollstrecken. Plötzlich aufgetauchte Untermieter blieben bis zur Erlangung eines separaten Räumungstitels gegen diese verschont, der in einem weiteren Rechtsstreit erkämpft werden musste. Die Wohnung blieb damit natürlich blockiert; der Mietpreller konnte sie als "Besucher" weiter nutzen. Nun jedoch hat das Landgericht Hamburg (Az.: 316 T 72/11) einen wichtigen Beschluss erlassen, der die Position von Vermietern stärkt. Demnach genügt es nicht, einen nur pro forma unterzeichneten Untermietvertrag vorzuweisen - der Untermieter muss auch tatsächlich in der Wohnung leben. Das war jedoch in dem entschiedenen Hamburger Fall anders: Der Hauptmieter, der ohne Anwalts- und Gerichtskosten bereits mehr als 25.000,-- € schuldig war, versuchte die Räumung zu verhindern, indem er mit seinem Sohn - der nachweislich nie in der Wohnung lebte - einen Untermietvertrag schloss.

 

 

Das Landgericht Hamburg stellte jetzt klar, dass "allein aus der Vorlage des Untermietvertrages kein schutzwürdiges Interesse des Räumungsschuldners an der Verhinderung der Zwangsvollstreckung zu erkennen" sei. Die Wohnung wurde daraufhin erfolgreich geräumt. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung sind - im positiven Sinne - für Vermieter erheblich. Sie müssen nicht noch weitere teure Räumungs- und Zwangsvollstreckungsverfahren mit unabsehbaren Kosten anstrengen. Erfahrungsgemäß zahlte der Untermieter nämlich ebenfalls keine Miete. Generell sollten Vermieter allerdings vor Abschluss eines Mietvertrages anwaltlichen Rat einholen. Tritt der Fall der Fälle dann doch ein, empfiehlt sich eine kostengünstige Zwangsvollstreckung der Wohnungsräumung nach dem sog. "Berliner Modell". Hier tauscht der Gerichtsvollzieher nur die Wohnungsschlösser aus. Teure Einlagerungskosten der meist wertlosen Sachen des Mieters entfallen dann.

 

Praxistipp:

Für Vermieter empfiehlt sich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Die Kosten eines Rechtsstreits wegen ausstehender Mieten, Schadensersatz wegen Schäden an der Mietwohnung und die Kosten einer Räumungsklage belaufen ich leicht auf einige Tausend Euro. Zwischenzeitlich bieten auch endlich einige Versicherungsgesellschaften günstige Policen gegen Mietausfall und Schäden durch "Mietnomaden" an.