Auf Privatgrund muss Jagd nicht geduldet werden

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 141 10/2012


Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat klargestellt, daß die gesetzliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, die Jagd auf seinem Land zu dulden, obwohl er sie aus ethischen Gründen ablehnt, eine Verletzung des in Art. 1 des Protokoll Nr. 1 EMRK geschützten Eigentums darstellt. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Dirkwinkel:

 

 

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von zwei Grundstücken unter 75 Hektar. Nach den Vorschriften des deutschen Bundesjagdgesetzes ist der Beschwerdeführer automatisch Mitglied in der örtlichen Jagdgenossenschaft und muß die Jagd auf seinem Grundstück dulden. Da der Beschwerdeführer die Jagd aus Gewissensgründen ablehnt, beantragte er bei der zuständigen Jagdbehörde, in aus der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft zu entlassen. Die Behörde wies den Antrag zurück. Der Gang durch die gerichtlichen Instanzen in Deutschland blieb erfolglos. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verwies indessen auf zwei frühere Entscheidungen, die Grundstückseigentümer in Frankreich und Luxemburg betrafen. Der Gerichtshof hatte in diesen Fällen betont, daß Eigentümern kleinerer Landstücke eine unverhältnismäßige Belastung durch die Verpflichtung auferlegt wird, Dritten Jagdrechte auf ihrem Land zu übertragen, sodaß diese davon in einer Weise Gebrauch machen können, die den Überzeugungen der Eigentümer zuwiderläuft. Aufgrund dieser Urteile änderten mehrere europäische Staaten ihre Gesetzgebung oder Rechtsprechung und erlaubten Grundstückseigentümer, gegen die Jagd auf ihrem Land Einspruch zu erheben oder ihre Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft unter bestimmten Bedingungen zu beenden.

 

 

Die gesetzlichen Vorschriften in der Bundesrepublik wurden bislang nicht geändert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gelangte aber zu der Auffassung, daß sich die Situation in Deutschland nicht substantiell von anderen europäischen Ländern unterscheidet. Er sah daher keinen Grund, von seinem Standpunkt abzuweichen, daß die Verpflichtung von Grundstückseigentümern, die Jagd auf ihrem Land zu dulden, obwohl sie diese aus Gewissensgründen ablehnen, ihnen eine unverhältnismäßige Belastung auferlegt. Folglich liegt darin eine Verletzung des Eigentumsrechts gem. Artikel 1 Protokoll Nr. 1 EMRK, die Grundstückseigentümer nicht hinzunehmen brauchen.

 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 26. Juni 2012 - 9300/07