Darum darf die A 33 gebaut werden


von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 142 11/2012

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den Bau des letzten Teilstücks der Autobahn A 33 zwischen Bielefeld und Borgholzhausen abgewiesen. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Rothfeld:

 

 

Der klagende Naturschutzverein hat gegen den Planungsfeststellungsbeschluss zahlreiche naturschutzrechtliche Einwände erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht ist ihnen nicht gefolgt.

 

Eine zentrale Frage des Klageverfahrens war, ob das Vorhaben mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets "Tatenhauser Wald" verträglich ist. Soweit es um den Schutz der Bechsteinfledermaus und anderer im Gebiet vorkommender Fledermäuse und von Vögeln ging, hat das Gericht die Verträglichkeit bejaht. Die Planung begegnet den durch den Bau und den Betrieb der Autobahn entstehenden Kollisionsrisiken und Störungen mit einem umfänglichen Schutzkonzept durch die Errichtung von Querungshilfen, Leitstrukturen und Sperreinrichtungen. Diese Maßnahmen sind geeignet, Beeinträchtigungen wirksam zu vermeiden.

 

Die mit dem Betrieb der Autobahn verbundene Stickstoffdeposition in dem FFH-Gebiet "Tatenhauser Wald" wird zwar dazu führen, dass die Belastung der geschützten Waldlebensräume weiter ansteigt. Allerdings ist hier eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot einer erheblichen Beeinträchtigung des FFH-Gebietes geboten. Denn für das planfestgestellte Vorhaben streiten zwingende Gründe des Schutzes der Gesundheit der Menschen. Die gilt sowohl angesichts der hohen Luftschadstoffbelastung in der bestehenden Ortsdurchfahrt von Halle als auch im Hinblick auf die große Zahl schwerer und schwerster Verkehrsunfälle, zu denen es in den letzten Jahren gekommen ist.

 

Die vom klagenden Naturschutzverein genannten Alternativen für die Autobahntrasse sind nicht zumutbar. Eine Abdeckung, insbesondere im Bereich des FFH-Gebietes, wäre angesichts geschätzter Mehrkosten von 95 Mio. € unverhältnismäßig teuer. Ein Tunnel im Norden scheidet wegen erheblicher Risiken für die Trinkwasserversorgung aus. Eine Trogvariante durch das Wohngebiet Schlammpatt wäre für die Menschen dort nicht hinnehmbar.

 

BVerwG, Urteil vom 6. 11. 2012 - 9 A 17. 11