Überstunden müssen auf jeden Fall vergütet werden

von Rechtsanwältin Nadine Dirkwinkel

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 134 03/2012


Geleistete Überstunden führen oft zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Denn häufig werden zahlenmäßig erhebliche Überstunden nicht vergütet. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Dirkwinkel.

 

Arbeitsverträge enthalten häufig eine Klausel, nach der Überstunden nicht vergütet werden. Bislang mußten Arbeitnehmer es zähneknirschend hinnehmen, wenn ihr Arbeigeber die Bezahlung geleisteter Überstunden unter Hinweis auf den Arbeitsvertrag verweigerte. Mit Urteil vom 22.02.2012 (5 AZR 765/10) entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der arbeitsvertragliche Ausschluss jeglicher Mehrarbeitsvergütung unwirksam ist. Dieses Urteil hat gravierende Auswirkungen auf unter Umständen langjährig nicht vergütete Überstunden.

 

Der Kläger war als Lagerleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800,00 Euro bei der beklagten Spedition tätig. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Kläger ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger rückwirkend Vergütung für 968 (!!!) in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden.

 

Das Arbeitsgericht hat in I. Instanz die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr in II. Instanz stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision der beklagten Arbeitgeberin zurückgewiesen und damit dem Arbeitnehmer Recht gegeben. Zur Begründung führt das Bundesarbeitsgericht aus, die Arbeitgeberin schulde dem Kläger nach § 612 Abs. 1 BGB Überstundenvergütung. Denn bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichte § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten sei. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung sei regelmäßig dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts von 1.800,00 € sei die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten gewesen. Der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit sei wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Der Arbeitsvertrag lasse aus der Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht erkennen, welche Arbeitsleistung der Kläger für das regelmäßige Bruttoentgelt schuldete. Er habe bei Vertragsschluss nicht absehen können, was auf ihn zukommen würde.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR765/10 -

 

Praxistipp:

Da im Arbeitsrechtsprozess in erster Instanz grundsätzlich keine Kostenerstattung erfolgt, ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung dringend anzuraten, da die Streitwerte im Arbeitsrecht üblicherweise mit dem dreifachen Bruttoarbeitslohn angesetzt werden.