Archiv 2012

Keine Schmutzwassergebühren für Gartenbewässung

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass Frischwassermengen, die nachweislich ausschließlich zur Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. zum Artikel


Darum darf die A 33 gebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den Bau des letzten Teilstücks der Autobahn A 33 zwischen Bielefeld und Borgholzhausen abgewiesen. zum Artikel

 


Auf Privatgrund muss Jagd nicht geduldet werden

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat klargestellt, daß die gesetzliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, die Jagd auf seinem Land zu dulden, obwohl er sie aus ethischen Gründen ablehnt, eine Verletzung des in Art. 1 des Protokoll Nr. 1 EMRK geschützten Eigentums darstellt. zum Artikel


Wiederholt falsch geparkt - Führerschein weg

Eine Fahrerlaubnis kann auch entzogen werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs einfache Ordnungsvorschriften hartnäckig mißachtet, zum Beispiel wiederholt falsch parkt. Dies gilt selbst dann, wenn die im Verkehrszentralregister eingetragene Punktzahl allein den Entzug der Fahrerlaubnis nicht rechtfertigt. zum Artikel


Urlaub auch bei Erwerbsminderung

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) haben Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank waren. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Erwerbsminderungsrente erhalten hat und das Arbeitsverhältnis aufgrund einer tariflichen Regelung auf Zeit ruht. zum Artikel


Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes nicht nach dem bloß theoretisch möglichen, also fiktivem Einkommen des unterhaltspflichtigen Elterteils zu berechnen ist. Maßgebend ist vielmehr das tatsächlich erzielbare Einkommen, das ein Elternteil unter Berücksichtigung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit, insbesondere seiner beruflichen Ausbildung, seines Alters, eventueller krankheitsbedingter Einschränkungen und seiner realistischen Chancen auf dem Arbeitsmarkt erwirtschaften kann. zum Artikel


Kündigungsschutz für Studentenzimmer

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der der soziale Kündigungsschutz grundsätzlich auch für Wohnraum gilt, der an Studenten vermietet ist. Die erleichterten Kündigungsmöglichkeiten greifen nur bei Wohnraum in echten Studentenwohnheimen ein, in denen ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktiziert wird. zum Artikel


Verschleierte Angebote für kostenpflichtigen Brancheneintrag

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Betreiberin eines Internet-Branchenverzeichnisses verboten, irreführende Vertragsformulare zu versenden, die die Kostenpflichtigkeit der Eintragung verschleiern. zum Artikel


Mietnomaden

Der Trick war ganz einfach: Bisher hatten Mietpreller trotz erfolgreicher Räumungsklage leichtes Spiel, wenn sie eine Zwangsräumung verhindern wollten. Es genügte, dem Gerichtsvollzieher einen Untermietvertrag zu präsentieren. zum Artikel


Überstunden müssen auf jeden Fall vergütet werden

Geleistete Überstunden führen oft zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Denn häufig werden zahlenmäßig erhebliche Überstunden nicht vergütet. zum Artikel