Vergütungsanspruch für Kartenlegen?


von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 121 02/2011

Der Bundesgerichtshof hat die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Vergütungsanspruch für eine Leistung besteht, die unter Einsatz vermeintlicher übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung durch Kartenlegen). Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Dirkwinkel:

 

Die Klägerin bietet Lebensberatung durch Kartenlegen an. Der Beklagte nahm 2008 in einer persönlichen Lebenskrise ihre Leistungen in Anspruch und zahlte mehr als 35.000,-- €. 2009 verweigerte die Bezahlung des weiteren Honorars über knapp 7.000,-- €. Landgericht und Oberlandesgericht gaben dem Beklagten Recht und verneinten einen Vergütungsanspruch der Klägerin. Die von der Klägerin versprochene Leistung sei auf den Gebrauch übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten gerichtet und damit objektiv unmöglich gewesen. Dafür könne sie kein Entgelt verlangen. Der Bundesgerichtshof hat zwar die Annahme gebilligt, daß die von der Klägerin versprochene Leistung objektiv unmöglich sei. Allerdings folge aus der objektiven Unmöglichkeit der versprochenen Leistung nicht zwingend, daß ein Vergütungsanspruch entfalle. Grundsätzlich könnten Vertragsparteien auf Grundlage der Vertragsfreiheit und ihrer Selbstverantwortung wirksam vereinbaren, daß eine Seite sich - gegen Entgelt - zu Leistungen verpflichtet, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich seien, sondern nur einer inneren Überzeugung, einem dahingehenden Glauben oder einer irrationalen, für Dritte nicht nachvollziehbaren Haltung entsprechen würden. Es würde den Motiven und Vorstellungen der Parteien widersprechen, den Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten zu verneinen. Derartige Vereinbarungen könnten aber gem. § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Viele Personen, die derartige Verträge schließen würden, befänden sich in einer schwierigen Lebenssituation oder es handele sich um leichtgläubige, unerfahrene oder psychisch labile Menschen. Daher dürften in solchen Fällen keine allzu hohen Anforderungen an einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB gestellt werden.

 

BGH, Urteil vom 13. 1. 2011 - III ZR 87/ 10