Der Tunnelblick aus dem Elfenbeinturm

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

für die NJW Heft 34/2011, S. 14


(zu Albrecht, "Warnschussarrest": Scharfschuss auf das rechtsstaatliche Strafrecht, NJW-aktuell 25/2011, S. 12)

 

Es ist das altbekannte Ritual: Die Politik denkt angesichts brutaler Gewaltexzesse Jugendlicher über die Verschärfung des Jugendstrafrechts nach. Prompt erhebt ein renommierter Vertreter der Strafrechtswissenschaft seine Stimme, um die vermeintlich gesicherte Erkenntnis kundzutun, dass derartige Überlegungen völlig verfehlt und wissenschaftlich widerlegt seien. Zum Warnschussarrest hat sich Albrecht gemeldet. Er sieht in dem Warnschussarrest nicht nur einen kriminologischen Fehlschuss, sondern sogar einen Scharfschuss auf das rechtsstaatliche Strafrecht. Seit den 70er Jahren herrsche in Kriminologie und Strafrecht die Einsicht in die Sinnlosigkeit kurzer Freiheitsstrafen. Man mute jugendlichen eine Härte zu, die selbst für Erwachsene als sinnwidrig und kontraproduktiv erkannt worden sei. Der Arrest sei vor allem das Los für Menschen mit Sozialisationsdefiziten, Heimzöglinge, Sonderschüler und Arbeitslose. Rückfallquoten von 70 % seien belegt. Eine positive Einwirkung auf junge Täter könne - wenn überhaupt - nur durch eine faire Verfahrensgestaltung und konkrete soziale Hilfestellungen erreicht werden. Gewalt entwickele sich erst aus gesellschaftlichen Strukturbrüchen, denen die "Kinder der Finsternis" ausgeliefert seien. Dafür müsse die Sicher-heitsgesellschaft die Verantwortung übernehmen.

 

Es ist das altbekannte Weltbild: Es unterteilt die Menschen in sozial Privilegierte und sozial Unterprivilegierte. Die Gesellschaft der sozial Privilegierten schuldet den sozial Unterprivilegierten besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge, um sie aus der "Finsternis" an die "Sonnenseite des Lebens" zu holen. Solange sie diese Aufgabe durch soziale Unterstützungen nicht im gebotenen Maße erfüllt, hat sie die Folgen - etwa in Form von Gewaltausbrüchen - selbst herausgefordert. Straftaten zeigen ein Versagen der Gesellschaft auf, nicht etwa des Straftäters. Dieser ist in Wirklichkeit ein Opfer gesellschaftlicher Vernachlässigung. Er ist nicht für seine prekäre Lebenssituation verantwortlich, sondern die Gesellschaft, die ihn darin belässt. Der Täter handelt gewissermaßen in Notwehr, wenn er durch Gewalttaten gegen das bittere Los aufbegehrt, das die Gesellschaft ihm zuweist. Albrecht sieht in Gewalttaten Jugendlicher sogar nur eine Kopie der ungezügelten Staatsgewalt, die die Gesellschaft durch eine politisch-autoritäre Sicherheitspolitik auf diese ausübe. Er fragt, wen es wundere, dass sich soziale Deklassierungen in ungezügelter Gewalt darstellten; jungen Menschen in prekären Lebenslagen bleibe oft nur die Kopie von Gewalt als Mechanismus von Selbstbehauptung infolge sozialer Entwurzelung.

 

 

Es ist der altbekannte Tunnelblick aus dem Elfenbein-turm: Die Strafrechtswissenschaft hat ausschließlich den Straftäter und seine vermeintlichen Defizite im Blick. Sie sieht den Täter als das eigentliche Opfer an, das unter unzureichender sozialer Fürsorge leidet. Das reale Opfer einer Gewalttat, das im glücklicheren Fall "nur" einige Prellungen und Blutergüsse, einen Nasenbeinbruch, eine gestauchte Rippe oder einen gelockerten Schneidezahn davonträgt, und die gebotenen staatlichen Reaktionen werden völlig ausgeblendet. Jenseits dieser Realität sinnieren Strafrechtswissenschaftler sogar über einen vermeintlichen "Staatsterrorismus" durch eine politischautoritäre Sicherheitspolitik und warnen vor den Einschränkungen der Freiheit durch eine ungezügelte Staatsgewalt.

 

 

Welche Freiheit meint Albrecht? Die Freiheit des jugendlichen Straftäters, nach Belieben zuschlagen zu dürfen und faktisch sanktionslos mit einer Bewährungsstrafe oder ein paar Sozialstunden davonzukommen? Oder die Freiheit eines mit nur durchschnittlichen Körperkräften ausgestatteten Menschen, mit einem mulmigen Gefühl allein in eine U-Bahn einzusteigen oder zu fortgeschrittener Stunde in einem prekären Wohnviertel vorsorglich gar nicht mehr aus dem Haus zu gehen? Die meisten rechtstreuen Bürger wären dankbar, sich jederzeit der Präsenz der ungezügelten autoritären Staatsgewalt sicher sein zu können, die ihnen - präventiv und repressiv - zur Seite steht, wenn es darauf ankommt. Sie sehen ihre Freiheit nicht bedroht oder eingeschränkt, wenn der Staat Straftäter in ihre Grenzen weist und aus dem Verkehr zieht. Die Ausübung von Freiheit setzt Sicherheit voraus, die der Staat garantieren und gegebenenfalls autoritär durchsetzen muss. Weltfremde Ratschläge aus universitären Studierzimmern helfen niemandem.

 

 

Die Frage, ob sich der Warnschussarrest positiv auf den jugendlichen Straftäter auswirkt, ist zweitrangig. An erster Stelle steht die berechtigte Erwartung des Opfers einer Straftat und aller rechtstreuen Bürger, dass der Staat das geltende Recht, insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit wahrt und konsequent durchsetzt. Übermäßige Nachsicht gegenüber Straftätern und quasisanktionslose Grauzonen bei der Strafverfolgung und -vollstreckung untergraben das Vertrauen in die Geltung des Rechts und die Autorität des Staats. Der Warnschussarrest ist daher ein wichtiges und überfälliges Signal, dass auch bei Gewalttaten Jugendlicher das Null-Toleranz-Prinzip gilt.