Stärkung der Rechte von Leiharbeitnehmern

von Rechtsanwältin Nadine Rothfeld

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 125 06/2011

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 14.12.2010 die Rechte von Leiharbeitnehmern gestärkt. Das oberste Arbeitsgericht hat der im Dezember 2002 gegründeten Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ihre Tariffähigkeit abgesprochen, da sie die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.

 

Sie kann somit nicht im eigenen Namen Tarifverträge abschließen. Die alleinige satzungsmäßige Aufgabe der CGZP bestand darin, Tarifverträge mit Arbeitgebern abzuschließen, die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung betreiben wollen. Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz haben Leiharbeitnehmer für die Zeit ihrer Überlassung an einen Entleiher Anspruch auf die dort geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen (Equal Pay). Von diesem Gleichbehandlungsgebot kann zu Lasten der Leiharbeitnehmer durch einen Tarifvertrag oder aufgrund vertraglicher Bezugnahme auf einen Tarifvertrag abgewichen werden. Die Leiharbeitsbranche hat von dieser Möglichkeit immer wieder Gebrauch gemacht. Nach dem Beschluss des BAG rollen nun auf die Zeitarbeitsbranche Milliardenforderungen zu. Leiharbeiter, die einen Tarifvertrag mit der CGZP haben oder deren Arbeitsvertrag auf einen solchen Tarifvertrag Bezug nimmt, können bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen auch rückwirkend höheren Lohn verlangen. Hier muss jeder Leiharbeiter sein Recht selbst einklagen. Anspruchsberechtigt sind diejenigen Zeitarbeiter, die einen Tarifvertrag mit der CGZP haben und weniger verdienen als die Stammbelegschaft. Durch das Urteil wird die rechtliche und vor allem finanzielle Situation der Leiharbeitnehmer deutlich verbessert. Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist nunmehr nicht mehr nur eine leere Floskel für die Leiharbeiterbranche.