Miete erst nach Mängelanzeige kürzen

von Rechtsanwalt Michael Blase

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 119 11/2010

für das Stadtmagazin "Haller Willem" Nr. 300 12/2010


Mängel in einer Mietswohnung berechtigen entgegen einer verbreiteten Meinung nicht sofort zur Kürzung der Miete. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Dirkwinkel:

 

 Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Mieter die Miete erst dann einbehalten dürfen, nachdem sie dem Vermieter einen Mangel angezeigt haben. In dem entschiedenen Rechtsstreit zahlten die beklagten Mieter mehrere Monate keine oder nur einen Teil der geschuldeten Miete. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis schließlich fristlos wegen Zahlungsverzugs und klagte auf Räumung der Wohnung. Die Mieter rechtfertigten die Mietkürzungen mit Schimmelpilzbefall der Wohnung, über den sie den Vermieter zuvor allerdings nicht informiert hatten.

 

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben. Der Bundesgerichthof hat das Urteil bestätigt. Mieter dürfen die Miete wegen Mängeln einer Wohnung erst dann einbehalten, wenn dem Vermieter die Mängel bekannt gegeben worden sind. Das Zurückbehaltungsrecht des § 320 BGB dient dazu, auf einen Schuldner (hier den Vermieter) Druck auszuüben, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen. Solange aber dem Vermieter ein Mangel nicht bekannt ist, kann das Zurückbehaltungsrecht die Funktion nicht erfüllen, ihn zur Mangelbeseitigung zu veranlassen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht daher erst an den zukünftigen Mieten, die nach der Mangelanzeige fällig werden

 

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09).