Voller Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

von Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 129 10/2011


Nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) darf die durchschnittliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers in EU-Mitgliedstaaten 48 Stunden pro Sieben-Tages-Zeitraum nicht überschreiten. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Dirkwinkel:

 

Die Kläger sind als Beamte bei der Berufsfeuerwehr tätig. Sie haben über jahrelang wöchentlich regelmäßig 23 Stunden Volldienst und 31 Stunden Bereitschaftsdienst geleistet. Sie verlangten Freizeitausgleich für die über 48 Wochenstunden hinausreichende Arbeitszeit. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihnen Recht.

 

Viele Bundesländer haben ihren Beamten trotz der eindeutigen Vorgaben des europäischen Rechts jahrelang systematisch zu deutlich längeren Diensten herangezogen. Zudem haben sie einen Freizeitausgleich und/oder finanziellen Ausgleich mit diversen Begründungen verweigert. Sie verwiesen auf Regelungen des deutschen Beamtenrechts, das einen Freizeitausgleich für Mehrarbeit nur unter engen Voraussetzungen vorsehe. Außerdem solle es einen Ausgleich für rechtswidrig lange Arbeitszeiten allenfalls in Form eines Freizeitausgleichs geben, keinesfalls aber in Form zusätzlicher Bezahlung. Im übrigen würden Beamte überhaupt nicht für ihre Arbeitszeiten bezahlt werden, sondern eine von der Arbeitsleistung unabhängige "Alimentation" erhalten. Bereits 2010 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese systematischen Rechtsverletzungen beanstandet (EuGH, Urteil vom 25.11.2010 - C-429/09). Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt seine bisherige Rechtsprechung geändert und dieser Verwaltungspraxis in mehreren Urteilen einen Riegel vorgeschoben. Nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ist eine regelmäßige Arbeitszeit von maximal 48 Stunden inklusive Überstunden pro Woche vorgeschrieben. Der Bereitschaftsdienst ist als Vollarbeitszeit zu rechnen. Dieser Schutz vor überlangen Arbeitszeiten gilt auch für Feuerwehrbeamte, Polizisten und andere Beamte. Davon abweichende Arbeitszeitvorschriften sind wegen Verstoßes gegen EU-Recht unanwendbar. Beamte haben daher für rechtswidrig über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeiten einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden.

 

BVerwG, Urteile vom 29.09.2011 - 2 C 32.10 bis 2 C 37.10