Auskunftsanspruch über den Vater eines "Kuckuckskinds"

von Rechtsanwalt Michael Blase

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 130 11/2011


Der Scheinvater kann nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung von der Mutter eines Kindes verlangen, den wirklichen Vater zu offenbaren. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Dirkwinkel:

 

Die Parteien lebten bis Anfang 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Im Januar 2007 gebar die Beklagte einen Sohn. Sie erklärte dem Kläger wahrheitswidrig, er sei der Vater des Kindes und veranlaßte ihn so, die Vaterschaft anzuerkennen. Der Kläger zahlte Kindes- und Betreuungsunterhalt für das vermeintlich gemeinsame Kind. Später stellte sich heraus, daß der Kläger nicht der Vater des Kindes ist. Die Beklagte weigerte sich, den wirklichen Vater zu offenbaren.

 

Gem. § 1607 Abs. 3 BGB kann der Scheinvater von dem wirklichen Vater Erstattung der Unterhaltszahlungen verlangen, die er an dessen Stelle geleistet hat. Dazu muß er den Namen des wirklichen Vaters kennen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, dass die Mutter nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) dem Scheinvater Auskunft über den wirklichen Vater geben muß. Ein Auskunftsanspruch besteht nur auf der Grundlage einer besonderen Rechtsbeziehung. Diese wurde hier nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dadurch begründet, daß die Beklagte den Kläger wahrheitswidrig aufforderte, die Vaterschaft anzuerkennen. D.h. die Mutter eines Kindes, die den Scheinvater durch Täuschung veranlaßt hat, die Vaterschaft anzuerkennen und Unterhaltszahlungen zu erbringen, muß dem Scheinvater die erforderlichen Auskünfte für den Unterhaltsregreß gegen den wirklichen Vater geben. Die Auskunftspflicht der Mutter berührt zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter (Art. 2 Abs. 1 GG), das auch das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasst und zu dem die persönlichen, auch geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner gehören. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist aber beschränkt durch die Rechte anderer. Ein unzulässiger Eingriff in den unantastbaren Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht vor, weil die auskunftspflichtige Mutter durch ihr früheres Verhalten Tatsachen ihres geschlechtlichen Verkehrs während der Empfängniszeit offenbart hatte, die sich später als falsch herausgestellt haben. In einem solchen Fall wiegt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig nicht stärker als der ebenfalls geschützte Anspruch des Mannes auf effektiven Rechtsschutz (Art. 20 Abs. 3 GG) zur Durchsetzung seines Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. November 2011 - XII ZR 136/09