Achtung Handwerker: Sicherung von Forderungen

von Rechtsanwalt Michael Blase

für das Stadtmagazin "Steinhagen Erleben" Nr. 126 07/2011


Jeder Handwerker kennt das Problem: Das Gewerk ist vollendet und man wartet trotzdem auf sein Geld. Mängelrügen, Zahlungsverzögerungen und diverse Ausreden der Auftraggeber lassen schnell mal sechs Monate ins Land gehen, bevor man dann (wenn überhaupt) Geld sieht. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer, Michael Blase und Nadine Dirkwinkel:

 

Ein probates Mittel, um seine Ansprüche auf Werklohn abzusichern, ist die wohl jedem Handwerker bekannte Sicherungshypothek des Bauhandwerkers gem. § 648 BGB. Aber auch hier lauert der Teufel im Detail. Weigert sich der Besteller des Gewerkes, der Eintragung zuzustimmen, kann die Durchsetzung der Eintragung der Hypothek nur durch ein rechtskräftiges Urteil erfolgen. Bekanntermaßen kann jedoch ein Rechtsstreit schnell ein oder zwei Jahre dauern, so dass der eigentliche Zweck der Sicherungshypothek gegebenenfalls ad absurdum geführt würde. Deshalb bietet sich der einstweilige Rechtsschutz in Form einer einstweiligen Verfügung geradezu an. Hierbei ist jedoch stets darauf zu achten, dass im Wege der einstweiligen Verfügung nicht die Eintragung der Sicherungshypothek als solche beantragt werden sollte, sondern lediglich die Eintragung einer Vormerkung zur Absicherung einer im Rahmen eines etwaigen Hauptsacheverfahrens zu erstreitenden Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gem. § 648 BGB. Der Vorteil eines Begehrens auf Eintragung einer Vormerkung liegt darin, dass hierbei die Eilbedürftigkeit der Sache nach § 885 Absatz 1 Satz 2 BGB gesetzlich vermutet wird und die Gefährdung des zu sichernden Anspruchs nicht glaubhaft gemacht werden muss. Das Begehren auf Eintragung einer Vormerkung ist in dem Antrag auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek auch nicht als wesensgleiches Minus enthalten, so dass äußerste Vorsicht bei der Antragsformulierung geboten ist.

 

Sofern also sogleich die Eintragung der Sicherungshypothek im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt wird, steht zu befürchten, dass das jeweilige Gericht den Antrag abweisen wird, wenn eine besondere Eilbedürftigkeit nicht hinreichend dargelegt werden kann, oder der Gegner die Eilbedürftigkeit erfolgreich in Zweifel ziehen kann. Insofern ist auch im Hinblick auf die Kostenlast der richtige Antrag zu stellen, ansonsten bleibt der Bauunternehmer allein wegen der fehlerhaften Antragstellung auf seinen Anwaltskosten, den Anwaltskosten des Gegners und den Gerichtskosten sitzen, ohne überhaupt etwas erreicht zu haben und wieder einige Zeit verstrichen ist.