Archiv 2011

Auskunftsanspruch über den Vater eines "Kuckuckskinds"

Der Scheinvater kann nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung von der Mutter eines Kindes verlangen, den wirklichen Vater zu offenbaren. zum Artikel


Voller Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

10/2011: Nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) darf die durchschnittliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers in EU-Mitgliedstaaten 48 Stunden pro Sieben-Tages-Zeitraum nicht überschreiten. zum Artikel


Kontoführungsgebühr für Darlehen unwirksam

BGH: Bankklausel über Zahlung einer monatlichen Konto-führungsgebühr für Darlehenskonto unwirksam (Bank er-bringt für Kontoführungsgebühr keine Sonderleistung - Darlehenskonto dient ausschließlich Abrechnungszwecken der Bank). zum Artikel


Steuern: Zivilprozesskosten sind absetzbar

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. zum Artikel


Der Tunnelblick aus dem Elfenbeinturm

Es ist das altbekannte Ritual: Die Politik denkt angesichts brutaler Gewaltexzesse Jugendlicher über die Verschärfung des Jugendstrafrechts nach. Prompt erhebt ein renommierter Vertreter der Strafrechtswissenschaft seine Stimme, um die vermeintlich gesicherte Erkenntnis kundzutun, dass derartige Überlegungen völlig verfehlt und wissenschaftlich widerlegt seien. zum Artikel


Achtung Handwerker: Sicherung von Forderungen

Jeder Handwerker kennt das Problem: Das Gewerk ist vollendet und man wartet trotzdem auf sein Geld. Mängelrügen, Zahlungsverzögerungen und diverse Ausreden der Auftraggeber lassen schnell mal sechs Monate ins Land gehen, bevor man dann (wenn überhaupt) Geld sieht. zum Artikel


Stärkung der Rechte von Leiharbeitnehmern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 14.12.2010 die Rechte von Leiharbeitnehmern gestärkt. Das oberste Arbeitsgericht hat der im Dezember 2002 gegründeten Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ihre Tariffähigkeit abgesprochen, da sie die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. zum Artikel


Vergütungsanspruch für Kartenlegen?

ein Vergütungsanspruch für eine Leistung besteht, die unter Einsatz vermeintlicher übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung durch Kartenlegen). zum Artikel


Miete erst nach Mängelanzeige kürzen

Mängel in einer Mietswohnung berechtigen entgegen einer verbreiteten Meinung nicht sofort zur Kürzung der Miete. zum Artikel