Sorgerecht für unverheiratete Väter

von Rechtsanwalt Michael Blase

für das Stadtmagazin "Haller Willem" Nr. 297 09/2010


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erklärte in seinem Urteil vom 3. Dezember 2009, dass der grundsätzliche Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Zuweisung der Alleinsorge an die Mutter im Hinblick auf den verfolgten Zweck, nämlich den Schutz des Wohls eines nichtehelichen Kindes, nicht verhältnismäßig sei.

 

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat daraufhin am 21. Juli 2010 entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz unvereinbar sind. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht in Ergänzung der §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht. Die Entscheidung ist uneingeschränkt zu begrüßen. Das Urteil gilt ab sofort, es gilt für jeden Vater eines nichtehelichen Kindes. Jeder kann ab sofort sein (Mit-)Sorgerecht beim Familiengericht beantragen. Das bedeutet, dass sich Väter, die mangels Zustimmung der Mutter bislang von der gemeinsamen Sorge für ihr Kind ausgeschlossen waren, ab sofort an die Familiengerichte wenden und dort einen entsprechenden Antrag stellen können - egal, seit wann ihnen die gemeinsame Sorge verweigert wird, und egal, wie alt ihr Kind (bis zur Volljährigkeit) ist.