Archiv 2017


EuGH: Widerrufsbelehrungen ...

EuGH: Widerrufsbelehrungen mit „Kaskadenverweisungen“ auf andere Rechtsvorschriften sind unwirksam

 

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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OVG Nordrhein-Westfalen kippt den Corona-Lockdown für den Kreis Gütersloh

OVG Nordrhein-Westfalen kippt den Corona-Lockdown für den Kreis Gütersloh

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Corona Soforthilfe ist unpfändbar!

Corona Soforthilfe ist unpfändbar!

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen

Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Vertragsstrafen auf Parkplätzen: Wann haftet der Pkw-Halter?

Bundesgerichtshof zur Haftung des PKW-Halters für Vertragsstrafe auf Parkplätzen

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

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Wann muss der Händler ein Diesel-Fahrzeug zurücknehmen?

Dieselabgasskandal: Der Fahrzeughändler muss nach Rücktritt vom Kaufvertrag das Fahrzeug zurücknehmen

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Sind auch Taschenrechner am Steuer verboten?

Sind auch Taschenrechner am Steuer verboten?

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

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Der Grundstücksnachbar muss Laub und Pollen dulden

Ein Grundstücksnachbar muss natürliche Immissionen von Bäumen grundsätzlich hinnehmen

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Trotz Kenntnis vom Abgas-Skandal darf Kundin VW zurückgeben

OLG Hamm: Sittenwidrige Schädigung trotz Kenntnis vom „Abgasskandal“

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Sittenwidrige Schädigung trotz Software-Update

Diesel-Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung trotz Software-Update

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

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Tempomessung mit Traffistar S 350 ist unverwertbar

Verfassungsgerichtshof Saarland: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar!

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

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Wenn die Beziehung scheitert: Wann iat geschenkt geschenkt?

Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Schenkungen

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

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