Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung


Ausstehende Ansprüche: Vermieter muss sich pünktlich melden

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

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Verbraucherdarlehen: Duplikat mit Widerrufsbelehrung aushändigen

Verbraucherdarlehen: Bank muß dem Kunden ein von ihm unterschriebenes Duplikat mit Widerrufsbelehrung aushändigen

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Autokauf: "Gekauft wie gesehen"

Autokauf: „Gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistungsansprüche nicht aus

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Eigentümer kann Jagd ablehnen

Jagdrechtliche Befriedung eines Jagdgrundstücks

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Scheinbewerber haben keinen Anspruch auf Schadensersatz

Keine Entschädigung für AGG-Hopper

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Abfindung

Finanzgericht Münster: Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Abfindung

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

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Finanzgericht Münster: Steuerbegünstigte Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Finanzgericht Münster: Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

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Entscheidung über die Schutzimpfung eines Kindes

Entscheidung über die Schutzimpfung eines Kindes

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

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BGH: Darlehenskontogebühren unzulässig

Bundesgerichtshof: Darlehenskontogebühren für Bausparer unzulässig !

von Rechtsanwalt Michael Blase

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Internet: Anschluss-Inhaber muss Familienmitglied nennen

Illegales Filesharing: Inhaber eines Internetanschlusses muss bei Urheberrechtsverletzungen den Namen des handelnden Familienmitglieds offenbaren

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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"Gemischte" Fahrverbote nicht gleichzeitig vollstrecken

OLG Hamm: Keine gleichzeitige Parallelvollstreckung zweier Fahrverbote in Mischfällen

von Rechtsanwalt Michael Blase

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Nach Scheidung: Familiengericht kann Wechselmodell anordnen

Kindesumgang: Bundesgerichtshof zum Wechselmodell

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

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