Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung


Nicht jeder Rotlicht-Bliotzer ist auch zugelssen

Achtung Blitzer-Skandal: Rotlicht-Blitzer Traffiphot III der Firma Jenoptik seit Anfang 2018 ohne Zulassung!

 von Rechtsanwalt Michael Blase

 

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Vermieter muss die angefallenen Betriebskosten nachweisen

Die Beweislast für die Höhe der Betriebskosten liegt beim Vermieter

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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VW-Dieselskandal

VW-Dieselskandal: Käufer eines manipulierten Diesel-PKW’s können die Volkswagen AG auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Anspruch nehmen.

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Ausstehende Ansprüche: Vermieter muss sich pünktlich melden

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

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Verbraucherdarlehen: Duplikat mit Widerrufsbelehrung aushändigen

Verbraucherdarlehen: Bank muß dem Kunden ein von ihm unterschriebenes Duplikat mit Widerrufsbelehrung aushändigen

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Autokauf: "Gekauft wie gesehen"

Autokauf: „Gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistungsansprüche nicht aus

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Eigentümer kann Jagd ablehnen

Jagdrechtliche Befriedung eines Jagdgrundstücks

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Scheinbewerber haben keinen Anspruch auf Schadensersatz

Keine Entschädigung für AGG-Hopper

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Abfindung

Finanzgericht Münster: Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Abfindung

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

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Finanzgericht Münster: Steuerbegünstigte Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Finanzgericht Münster: Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

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Entscheidung über die Schutzimpfung eines Kindes

Entscheidung über die Schutzimpfung eines Kindes

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

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BGH: Darlehenskontogebühren unzulässig

Bundesgerichtshof: Darlehenskontogebühren für Bausparer unzulässig !

von Rechtsanwalt Michael Blase

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