Aktuelles aus Rechtsprechung und Gesetzgebung


Kündigung nach Wiederheirat kann Diskriminierung sein

EuGH: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen katholischen Arbeitgeber wegen Wiederheirat kann eine Diskriminierung wegen der Religion sein

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

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Auffahrunfall in der Waschstraße: Wer haftet?

Auffahrunfall in der Waschstraße

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Ohne Software-Update keine Fahrerlaubnis

VW-Dieselskandal: Bei Ablehnung des Software-Updates droht Fahrzeugstilllegung

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Bundesfinanzhof zum Thema Nachzahlungszinsen

BFH: Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent für jeden Monat verfassungsgemäß?

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

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Rufbereitschaft muss nicht immer entlohnt werden

EuGH: Rufbereitschaft mit einer Reaktionszeit von unter acht Minuten ist vergütungspflichtige Arbeitszeit

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Benachteiligung wegen Religionszugehörigkeit

Bei der Kirche auch ohne Religionszugehörigkeit arbeiten

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Nicht jeder Rotlicht-Blitzer ist auch zugelassen

Achtung Blitzer-Skandal: Rotlicht-Blitzer Traffiphot III der Firma Jenoptik seit Anfang 2018 ohne Zulassung!

 von Rechtsanwalt Michael Blase

 

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Vermieter muss die angefallenen Betriebskosten nachweisen

Die Beweislast für die Höhe der Betriebskosten liegt beim Vermieter

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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VW-Dieselskandal

VW-Dieselskandal: Käufer eines manipulierten Diesel-PKW’s können die Volkswagen AG auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Anspruch nehmen.

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Ausstehende Ansprüche: Vermieter muss sich pünktlich melden

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

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Verbraucherdarlehen: Duplikat mit Widerrufsbelehrung aushändigen

Verbraucherdarlehen: Bank muß dem Kunden ein von ihm unterschriebenes Duplikat mit Widerrufsbelehrung aushändigen

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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Autokauf: "Gekauft wie gesehen"

Autokauf: „Gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistungsansprüche nicht aus

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

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