Geblitzt mit Messgerät PoliScab Speed M 1?

Betroffene im Bußgeldverfahren haben Anspruch auf Daten-Herausgabe

 

von Rechtsanwalt Michael Blase

 

 

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluß vom 04.05.2021 klargestellt, daß Betroffene im Bußgeldverfahren einen Anspruch auf Herausgabe der vollständigen Daten haben. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Betroffene in Bußgeldverfahren Anspruch auf die kompletten Falldaten haben. Im konkreten Fall wurde der Betroffene mit dem Messgerät PoliScan Speed M 1 „geblitzt“ und zu einer Geldbuße verurteilt.

 

Vor der Verurteilung hatte der Beschwerdeführer erfolglos Zugang zur außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Information, insbesondere den Messdaten, begehrt, um eine eigenständige Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Messergebnisses vorzunehmen.

 

Dies lehnten die Bußgeldbehörde und die Instanzengerichte ab.

 

Das Bundesverfassungsgericht führte im Beschluss aus, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren für den Beschwerdeführer grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgt.

 

Das Bundesverfassungsgericht vertieft damit seine Entscheidung vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18.

 

Weiterhin ist unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1167/20 eine neue Verfassungs-beschwerde anhängig zur Frage, ob und welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus dem kompletten Fehlen von Messdaten folgen.

 

Mit einer Entscheidung hierzu ist noch im Jahr 2021 zu rechnen.

 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.05.2021 - 2 BvR 27719 –