EuGH: Widerrufsbelehrungen ...

EuGH: Widerrufsbelehrungen mit „Kaskadenverweisungen“ auf andere Rechtsvorschriften sind unwirksam

 

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Der Europäische Gerichtshof hat in dem jüngst veröffentlichten Urteil vom 06.03.2020 (C-66/19 – juris) klargestellt, daß die die vielfach verwendete Klausel in einer Widerrufsbelehrung

 

 

 

Widerrufsrecht

 

 

 

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. …

 

 

 

 

 

nicht genügt, um einen Verbraucher gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 in klarer, prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren. Der EuGH führt zur Begründung unter anderem aus:

 

 

 

 

 

Nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie sind im Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form nicht nur „das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts“ und „die Frist … für die Ausübung des Widerrufsrechts“ anzugeben, sondern auch „die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts“.

 

 

 

 

 

 

Wie sich aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 im Licht deren 31. Erwägungsgrundes ergibt, ist das Gebot, in Kreditverträgen auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger die in dieser Vorschrift benannten Punkte in klarer, prägnanter Form anzugeben, erforderlich, damit der Verbraucher seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis nehmen kann…

 

 

 

 

 

 

Angesichts der Bedeutung des Widerrufsrechts für den Verbraucherschutz ist die Information über dieses Recht für den Verbraucher von grundlegender Bedeutung. Um von dieser Information vollumfänglich profitieren zu können, muss der Verbraucher im Vorhinein die Bedingungen, Fristen und Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts kennen…

 

 

 

 

 

 

Verweist aber ein Verbrauchervertrag hinsichtlich der Informationen, die nach Art. 10 der Richtlinie 2008/48 anzugeben sind, auf bestimmte Vorschriften des nationalen Rechts, so kann der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle nach dieser Bestimmung erforderlichen Angaben enthält, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat.

 

 

 

 

 

 

Im Übrigen ist es für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung und insbesondere für die Ausübung der Rechte des Verbrauchers, zu denen dessen Widerrufsrecht zählt, erforderlich, dass der Verbraucher die Punkte, die der Kreditvertrag gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 zwingend enthalten muss, kennt und gut versteht.

 

 

 

 

 

 

Sieht eine Verbraucherschutzrichtlinie für den Gewerbetreibenden die Pflicht vor, den Verbraucher über den Inhalt der ihm unterbreiteten Vertragserklärung zu informieren, und sind bestimmte Aspekte davon durch bindende Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geregelt, so muss der Gewerbetreibende den Verbraucher insoweit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs über den Inhalt dieser Vorschriften belehren…

 

 

 

 

 

 

Eine bloße Verweisung in allgemeinen Vertragsbedingungen auf Rechtsvorschriften, die die Rechte und Pflichten der Parteien festlegen, reicht daher nicht aus (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2013, RWE Vertrieb, C92/11, EU:C:2013:180, Rn. 50).

 

 

 

 

 

 

In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens ist daher festzustellen, dass ein Verweis in dem in Rede stehenden Vertrag auf die nationalen Rechtsvorschriften entsprechend der Darstellung …  nicht dem vorstehend in den … Erfordernis genügt, den Verbraucher gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 in klarer, prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren.

 

 

 

(Hervorhebungen sind hinzugefügt)

 

 

 

 

 

Eine sogenannte „Kaskadenverweisung“ des § 492 Abs. 2 BGB auf diverse Rechtsvorschriften, die juristisch nicht vorgebildeten Darlehensnehmern unbekannt sind, genügt nach der vorstehend dargelegten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht den Anforderungen an eine klare und prägnante Widerrufsbelehrung. Vielmehr müssen die Darlehensnehmer in der Widerrufsbelehrung über den konkreten Inhalt der in Bezug genommenen Normen informiert werden.

 

 

 

 

 

Die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Folgen. Sie betrifft eine Widerrufsbelehrung, die die meisten Banken seit Jahren standardmäßig in ihren Darlehensverträgen verwenden. Der Bundesgerichtshof hat eine Widerrufsbelehrung dieses Inhalts bislang in ständiger Rechtsprechung als wirksam angesehen. Der Europäische Gerichtshof hat diese Rechtsprechung jetzt beendet. Dies hat zur Folge, daß die Widerrufsbelehrungen in den meisten Darlehensverträgen unwirksam sind und die Widerrufsfristen nicht zu laufen begonnen haben. Ein Darlehensnehmer kann sich daher von einem ungünstigen Darlehensvertrag lösen, indem er seine Vertragserklärung widerruft.