Corona Soforthilfe ist unpfändbar!

Corona Soforthilfe ist unpfändbar!

von Rechtsanwalt Dr. F.-W. Schwöbbermeyer

 

Das Finanzgericht Münster hat mit Beschluß vom 08.06.2020 klargestellt, daß Beträge, die als „Corona-Soforthilfe“ ausgezahlt wurden, unpfändbar sind. Hierzu informieren die Rechtsanwälte Dr. Friedrich-Wilhelm Schwöbbermeyer und Michael Blase:

 

Der Antragsteller betreibt einen Hausmeisterservice. Ihm wurde im Rahmen des Bundesprogramms „Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Solo-Selbständige“ eine Soforthilfe in Höhe von 9000,-- € bewilligt. Dieser Betrag wurde auf sein Konto bei der Sparkasse überwiesen. Das zuständige Finanzamt ließ diesen Betrag wegen rückständiger Steuerschulden pfänden. Der Antragsteller beantragte, das Finanzamt im Wege der Einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Corona-Soforthilfe in Höhe von 9000,-- € wieder freizugeben. Das zuständige Finanzgericht Münster gab ihm recht.

 

Das Finanzgericht hat ausgeführt, die Vollstreckung sei unbillig im Sinne des § 258 AO. Die Einziehung der Corona-Soforthilfe würde zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller führen. Die Corona-Soforthilfe sei eine nicht der Pfändung unterworfene Forderung im Sinne des § 851 Abs. 1 ZPO. Zweckgebundene Forderungen seien grundsätzlich nicht übertragbar und damit unpfändbar, soweit durch die Abtretung oder Pfändung der Forderung deren Zweckbindung beeinträchtigt werde. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens bzw. des Selbständigen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Sie diene insbesondere der Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die seit dem 01.03.2020 im Zusammenhang mit der Pandemie entstanden seien. Sollte die Corona-Soforthilfe aufgrund einer Kontopfändung eingezogen werden, könnte ihr Zweck nicht erfüllt werden. Im übrigen diene sie gerade nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden seien, sondern nur solchen, die seit dem 01.03.2020 im Zusammenhang mit der Pandemie entstanden seien.

 

 

Finanzgericht Münster, Beschluß vom 08.06.2020 – 11 V 1541/20 AO